Brüssel - Die Europäische Kommission wies die Argumente der Bundesregierung für ihre Neufassung des Gesetzes heute in Brüssel zurück und verlangte erneut eine Änderung. Wie der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding mitteilte, hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Wenn Deutschland darauf wieder nicht eingehe, werde die Kommission im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, sagte der Sprecher.

Die Kommission kritisiert das Telekommunikationsgesetz, weil ihrer Ansicht nach der Deutschen Telekom   dadurch eine "Regulierungspause" gewährt werde. Schon im Februar hatte sie deshalb entschieden, die Sache als Eilverfahren voranzutreiben. Sie beabsichtigt zudem nach eigenen Angaben, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik der Kommission in der Vergangenheit immer wieder zurück gewiesen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Bundesregierung halte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch angesichts des verschärften EU-Vertragsverletzungsverfahrens weiter für europakonform und sehe keine Notwendigkeit, von ihrer bisherigen Auffassung abzurücken. "Die Bundesregierung ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Gesetz europarechtlichen Normen entspricht. Wir sehen den weiteren Diskussionen mit der EU-Kommission sehr gelassen entgegen", sagte der Sprecher weiter. Er verwies darauf, dass das Gesetz im Übrigen inzwischen in Kraft getreten sei.

Die Kommission kritisiert, dass durch die Novellierung des Gesetzes das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom vom Wettbewerb ausgenommen wird. Damit sei die Bundesregierung, die weiterhin einen beachtlichen Teil an dem Unternehmen halte, dem Wunsch des Telekommunikationsunternehmens gefolgt.

Nach Auffassung der Kommission gefährdet das neue Telekommunikationsgesetz in der verabschiedeten Fassung die Position der Wettbewerber und erschwert neuen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt. Auch werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur Einfluss darauf zu nehmen, ob Wettbewerbern Zugang zum gegenwärtig von der Telekom aufgebauten VDSL-Netz gewährt wird.