Telekom-Spitzelaffäre: Datenschützer fordern scharfe Strafen - DER SPIEGEL
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Telekom-Spitzelaffäre Datenschützer fordern scharfe Strafen

Maßlose Speicherungswut, gravierende Sicherheitsrisiken: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar reagiert mit scharfer Kritik auf die Telekom-Spitzelaffäre. Er fordert härtere Strafen für die Unternehmen - und ein grundsätzliches Umdenken gegen die Datensammelwut.
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Berlin - Harsche Worte vom obersten Datenschützer: "Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zur Telekom-Bespitzelungsaffäre. Er fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Telekom  . "Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden."

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Telekom durch ein Berliner Beratungsunternehmen mehr als eineinhalb Jahre lang Telefonverbindungsdaten eigener Manager und von Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite auswerten lassen. Ziel war, unliebsamen Kontakten zu Wirtschaftsjournalisten auf die Spur zu kommen. Damit sollte in den Jahren 2005 und 2006 geklärt werden, wie heikle Informationen aus den Führungsgremien in die Medien geraten waren.

Unklar war zunächst der Umfang der Bespitzelung. Aus dem Unternehmen hieß es am Montag, möglicherweise habe sich die Aktion auch auf Verbindungsdaten von Journalisten erstreckt, die über die Telekom berichteten - und auf Daten von Firmen-Handys der einschlägigen Publikationen.

Anlass genug für Datenschützer Schaar zu grundsätzlicher Kritik: Die maßlose Datenspeicherung in Deutschland stelle ein gravierendes Sicherheitsrisiko dar. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, statt die Speicherung auszuweiten", sagt Schaar.

Außerdem plädiert Schaar für deutlich härtere Strafen für Datenmissbrauch: "Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", sagt er. Derzeit können Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängt werden.

Auch aus der Politik kommt Kritik: Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto sagte SPIEGEL ONLINE, ihm bereite der Umgang privater Unternehmen mit sensiblen Daten große Sorge - zumal die Lidl-Affäre nur wenige Wochen zurückliegt. Das Unternehmen hatte seine Mitarbeiter in großem Stil ausspionieren lassen, dabei wurden auch intimste Details protokolliert. "Dass Unternehmen ihre Mitarbeiter, Kunden und jetzt auch Journalisten ausspionieren, ist ein ernstes Problem", sagt Otto. "Wir müssen uns fragen, ob der geltende Datenschutz genügt."

sam/dpa-AFX/AP