Telekommunikation Scheurle geht, Regulierung bleibt
Bonn - Müller bekräftigte, dass die gegenwärtige Politik in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kontinuierlich fortgesetzt wird. Bei allem Verständnis, das er für die regulierten Unternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post habe, werde es keine grundsätzliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes bis zum Jahr 2002 geben. Müller betonte mit Blick auf die jüngste Kritik von Telekom-Chef Ron Sommer an der Regulierungspolitik, er habe so manche "sommerliche Wünsche im Winter" gehört, die er aber nicht erfüllen werde.
Der Wirtschaftsminister sprach sich für den gegenwärtigen Behördenvizepräsidenten Matthias Kurth (SPD) als Scheurles Nachfolger aus. Die Behörde werde mit Kurth einen "exzellenten Präsidenten" haben. Zu der Neubesetzung des Vizepräsidentenpostens wollte sich Müller nicht äußern. Zunächst müsse dieser ein Fachmann sein. Darüber hinaus könne er auch einer Partei angehören. Für die Neubesetzung der Spitzenposten der Regulierungsbehörde hat der Beirat ein Vorschlagsrecht. Ernannt werden die Spitzenkräfte vom Kabinett.
