Terror-Finanzierung Der Frust der Fahnder
Monaco - Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die selbst gesetzte Deadline naht. Schon sechs Wochen nach den Anschlägen des 11. September hat die internationale Financial Action Task Force (FATF) eine Liste von acht Vorschlägen vorgelegt, wie Terror-Finanzen ausgetrocknet und Geldwäsche kontrolliert werden könne. Die Finanzierung von Terroristen solle weltweit gesetzlich zur Straftat erklärt werden, Finanzdienstleister sollen verpflichtet werden, detailliert Auskunft über Geldtransfers zu geben, heißt es da unter anderem. Bis Ende Juni , so der Wille der G7-Nationen und der FATF damals, sollten die neuen Maßnahmen umgesetzt sein.
Das ist nicht mehr zu schaffen. Zu dieser resignativen Einsicht seien nun auch Geldwäschefahnder aus den USA nach einem Geheimtreffen in Monaco Ende letzter Woche gekommen, berichtet die "Financial Times" am Montag. An dem Treffen sollen Repräsentanten aus 78 Staaten und Vertreter internationaler Organisationen wie des Internationalen Währungsfonds teilgenommen haben. Die Mehrzahl der internationalen Delegierten habe sogar scharfe Kritik an der westlich dominierten FATF geübt: Mit ihrer Ankündigung, die Empfehlungen schnell national umzusetzen, habe sie unrealistische Erwartungen geweckt.
"Nicht alle stimmen mit den USA überein"
Eine ranghohe Führungsfigur aus dem amerikanischen FBI, schreibt die Zeitung weiter, soll den Delegierten ins Gedächtnis gerufen haben, auf welch große Schwierigkeiten die USA bei der Suche nach Finanzen terroristischer Gruppen weiterhin stoßen. Die Mehrheit der Delegierten solle aber auf "politische und technische Gründe" verwiesen haben, die eine rasche Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Empfehlungen verhinderten.
Die westlichen Nationen seien angesichts dieser Haltung beunruhigt, so der Bericht weiter. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Geldwäschefahnder aus dem Westen wird mit den Worten zitiert: "Es gibt einige Sorge, dass der Krieg gegen den Terrorismus an Tempo verliert, je weiter wir uns dem Jahrestag des 11. September nähern. Nicht alle Staaten stimmen mit den USA darin überein, dass dieses Problem wichtig ist."
Finanztricks in Pakistan
Die westlichen Finanzfahnder, schreibt die Zeitung, sind vor allem frustriert, weil es sich weiter als schwierig erweist, die arabischen Golfstaaten zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Sie schützen ihre Geldtransfers immer noch mit dem gleichen Maß an Geheimhaltung, wie es Steueroasen tun", zitiert das Blatt einen Fahnder. Auch über das weiterhin große Ausmaß von "Finanztrickserei" in Pakistan seien die westlichen Kontrolleure empört - insbesondere, weil sie Verbindungen zwischen der Terrororganisation Osama Bin Ladens, der al-Qaida, und dem pakistanischen Geheimdienst vermuten.
Schon im April hatten die USA und Großbritannien eingestanden, dass sie bisher nur einen kleinen Teil der Geldströme trocken gelegt haben, mit denen sich Terrorgruppen weltweit finanzieren. Auch die Ermittler in Deutschland müssen sich mit kleineren Erfolgen begnügen. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Moment lediglich 160 Konten mit einem Gesamtwert von 600.000 Euro gesperrt. Es bestehe der "Verdacht", dass diese Bankverbindungen von terroristischen Organisationen genutzt würden, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, der "Welt" . Zwischenzeitlich seien aber auch schon einmal weit über 200 Konten mit einem Gesamtwert von 4,5 Millionen Euro gesperrt gewesen. Darunter hätten sich damals allerdings wegen der Ächtung des Taliban-Regimes auch afghanische Staatskonten befunden.
Verstorbene auf der Liste der Terror-Geldgeber
Ein ernüchterndes Fazit der bisherigen Suche nach Terror-Geldern zog jüngst auch der britische "Economist". Nach Angaben aus Kreisen der Vereinten Nationen seien zwar einige verdächtige Geldströme ausgetrocknet worden. Es gebe aber keinerlei Indizien dafür, dass zum Beispiel die Transfers von verdächtigen, scheinbaren "Wohlfahrtsorganisationen" in Saudi-Arabien, die im Westen unter Verdacht stehen, den Terrorismus zu fördern, reduziert worden seien. Die USA hätten zwar neun islamische Wohlfahrtsorganisationen aus anderen Ländern als Terror-Finanziers geächtet. Diese seien aber weitaus kleiner als die saudi-arabischen Organisationen, die unter dem Schutz der Regierung in Riad stünden.
Ein Grund für die mäßigen Fahndungserfolge der USA und ihrer Alliierten dürften die Zweifel an den "Erkenntnissen" der US-Geldwäschefahnder sein. Im April hatten die USA eine Liste mit hundert Namen mutmaßlicher Terror-Gruppen vorgelegt. Diese sei inzwischen auf 10 Namen reduziert worden, nachdem andere Staaten Einspruch gegen die Zuordnungen erhoben hätten. Teilweise hätten sich die USA nicht einmal mit Nationen wie Frankreich oder der Schweiz einigen können. So hatten diese es für politisch inopportun gehalten, die kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, die weite Teile des südamerikanischen Landes kontrolliert, als Terrororganisation einzustufen. Die US-Liste mutmaßlicher arabischer Terroristen wird angezweifelt, weil sie zumindest in früheren Fassungen falsch buchstabierte Namen, inkorrekte Ortsnamen und Namen von inzwischen Verstorbenen enthalten haben soll.
Terroristen brauchen nur ein Taschengeld
Die acht Empfehlungen der Task Force sind im Übrigen noch nicht einmal in den G7-Nationen konsequent ins nationales Recht umgesetzt worden. Selbst die USA, die auch vor dem 11. September nur sehr eingeschränkt mit den Geldwäschefahndern der FATF kooperierten und dennoch nun Druck auf arabische Nationen und andere ausüben, haben bisher eine große Gruppe von Finanzdienstern von strengen Kontrollen ausgenommen. So müssen Versicherungen, Aktienhändler und Wechselbüros in den USA im Gegensatz zu Banken "verdächtige" Transaktionen nicht melden.
Selbst wenn sämtliche Nationen bei der Suche nach Terror-Geldern vollständig mit den USA kooperieren würden, stünden die Fahnder doch vor einer fast unlösbaren Aufgabe, so der "Economist". Das Magazin zitierte Hassan Salameh, ein inhaftiertes Mitglied der Terrorgruppe Hamas. Er sagte, das "Budget", das ein Selbstmordattentäter für die Vorbereitung eines Anschlages brauche, liege bei lediglich 1500 Dollar.
