Terrorismusbekämpfung: Schröder will Bankgeheimnis lockern - DER SPIEGEL
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Terrorismusbekämpfung Schröder will Bankgeheimnis lockern

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht jetzt eine der wichtigsten Bastionen im deutschen Bankrecht vor dem Fall. Politiker und Bank-Chefs sind sich offenbar einig, das Bankgeheimnis zur Disposition zu stellen.
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Berlin - "Ich verstehe ja, dass viele das Bankgeheimnis für die Magna Charta der Inneren Sicherheit halten", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Wer aber die internationalen Geldquellen des Terrorismus austrocknen wolle, müsse dem "underground banking" einen Riegel vorschieben. "Das ist eine entschiedene Aufgabe, die wir anpacken werden", betonte der Bundeskanzler.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch forderte drüber hinaus, dass die Instrumente zur Beschlagnahme von Bankguthaben verbessert werden. Der Opposition im Bundestag hielt Schlauch vor, sie habe bislang vor allem das Bankgeheimnis verteidigt.

Auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke äußerte Zweifel an der Berechtigung des strengen Bankgeheimnisses in Deutschland. "Wenn gegen Steuerhinterziehung, Drogenhandel oder Terrorismus ermittelt wird und die Ermittlungen enden mit dem Verweis: Hier beginnt das Bankgeheimnis, fällt es mir schwer, das zu verstehen", sagte Welteke der "Financial Times Deutschland"

Man müsse sich die Frage stellen, ob nicht an mancher Stelle der Schutz des Individuums höher geachtet werde als der der Gesellschaft, sagte Welteke. "Hier muss man die notwendige Balance finden."

Darüber hinaus deutete Welteke an, dass es im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden bei der Aufklärung möglicher Börsen-Geschäfte von Terroristen vor den Anschlägen in den USA Probleme gebe. "Viele nationale Behörden haben Schwierigkeiten damit, vertrauliche Bankendaten weiterzugeben, auch das muss sich ändern."

Der Sprecher der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, wies angesichts der Forderungen von Welteke auf bereits existierende Aktivitäten hin. "Wir unterstützen die Initiative von US-Präsident George W. Bush voll", sagte Breuer. Die Deutsche Bank arbeite nicht erst seit dem 11. September intensiv mit den Behörden bei der Bekämpfung der Terroristen und ihrer Handlanger zusammen.

Sein Institut habe sich zusammen mit anderen großen internationalen Banken einer Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzystems angeschlossen. "Insoweit mangelt es nicht an Unterstützung unsererseits". Wenn sich der Gesetzgeber gefordert fühle, so sollte er schnell handeln, fügte Breuer hinzu.

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