EG /COMECON Test aus Moskau
Die DDR-Botschaft im Kleinststaat Luxemburg erbat bei Regierungschef Gaston Thorn einen »baldigen Termin«. Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Gerhard Weiss habe, so die Ostdeutschen, eine »wichtige Botschaft« zu überbringen.
Eine Woche später wurde Weiss von Thorn, gegenwärtig turnusmäßiger Präsident des EG-Ministerrates, empfangen. Zwanzig Minuten verbrachte Weiss am vorletzten Montag damit, sich als Beauftragter des östlichen Wirtschaftsblocks Comecon zu legitimieren. Dann übergab der Emissär aus dem Osten den Entwurf für ein Handels- und Kooperations-Abkommen zwischen der Neuner-Gemeinschaft und dem Ost-Handelsverein Comecon.
In 15 Artikeln, die Weiss dem Luxemburger in russischer und französischer Sprache auf den Tisch legte, skizzierte die Moskauer Comecon-Zentrale ihre Vorstellungen von einer künftigen Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedsländern. Auf Thorns Bitten um nähere Erläuterungen antwortete der DDR-Minister stereotyp: »Es steht altes im Papier.«
Der westeuropäische Wirtschaftsklub, so war zu lesen, solle den osteuropäischen Comecon-Ländern im Handelsverkehr die gleichen Vorteile einräumen, die er auch anderen Staaten gewähre. Überdies aber sollten die beiden Organisationen Kontakte über Probleme der Standardisierung, des Umweltschutzes, der Energieversorgung und der Statistik aufnehmen. Auch die technische Kooperation zwischen Ost und West möchte das Comecon in einem künftigen Vertrag mit der EG umrissen wissen.
Der Vorstoß aus dem Osten hat die Eurokraten in Verlegenheit gebracht. Denn seit der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew 1972 die EG als »Faktum« anerkannte, vermeidet es die Gemeinschaft, mit dem östlichen Wirtschaftsverein politisch und institutionell auf eine Stufe gestellt zu werden.
Während sich die EG als wirtschaftspolitische Einheit versteht, deren Handelsverträge seit dem 1. Januar 1975 von der Brüsseler Kommission ausgehandelt werden sollen, sehen die Brüsseler im Exekutivrat des Comecon nur eine Art untergeordnetes Sekretariat, nicht aber einen politisch zuständigen Partner für Handelsvertragsverhandlungen.
Der hohe Anspruch der Eurokraten wollte zumindest den sowjetischen Außenhandelsstrategen nicht einleuchten. Ihnen ist klar, was auch die neun EG-Regierungen längst wissen: Die Übertragung der gemeinsamen Handelspolitik auf die Brüsseler Kommission ist in Wirklichkeit ziemlich bedeutungslos.
EG-Staaten wie die Bundesrepublik, Italien oder Frankreich hatten es strikt vermieden, den wirklich wichtigen Bereich des Ost-West-Handels in die Verantwortung der Kommission zu übertragen. Eifersüchtig wachen sie darüber, daß Kooperationsverträge, wie etwa Lieferungen ganzer Fertigungsanlagen oder Lizenzvergabe gegen Barzahlung, weiterhin streng national zwischen EG-Staaten und östlichen Geschäftspartnern ausgetüftelt werden.
An Verträgen zwischen der EG-Kommission und der Comecon-Zentrale schienen die sowjetischen Wortführer im östlichen Wirtschaftsklub denn auch schon vor einem Jahr das Interesse verloren zu haben. Damals luden sie eine Euro-Delegation an die Moskwa, die den Besuch von Kommissionspräsident François-Xavier Ortoli im Hauptquartier vorbereiten sollte. Als die Ost-Händler auch am dritten Tag nicht über Gesprächsthemen für Ortoli diskutierten, sondern allein über Opernbesuche und Stadtbesichtigungen für den Gast aus Brüssel sprechen wollten, brachen die EG-Beamten verärgert die Visite ab.
Für den nun bezeugten Sinneswandel der Sowjets glaubten Brüsseler EG-Diplomaten alsbald eine Erklärung gefunden zu haben. Die Sowjet-Union wolle vor allem den übrigen osteuropäischen Comecon-Staaten, die immer stärker mit Brüssel flirten, beweisen, daß »die EG politisch nicht existiert«, so ein hoher Brüsseler Diplomat.
Tatsächlich haben die Moskauer Vorschläge ein Dilemma der EG offenbart: Angesichts des Ungleichgewichts und der unterschiedlichen Interessen von Deutschen, Franzosen, Italienern und Briten im Osthandel ist eine Einigung auf die jetzt vom Comecon geforderte verbindliche Vertragsformel beinahe aussichtslos.
Der östliche Vorstoß könnte daher, urteilt ein hoher Brüsseler EG-Diplomat, zu »einem der größten Testfälle des Jahrzehnts« für die EG werden.