Berlin – Es ist das Ende einer Ära: Die Länderkammer ließ heute in Berlin das vom Bundestag beschlossene Gesetz "zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2019" ohne Einwände passieren – und hat damit den Ausstieg aus der hoch subventionierten Industrie besiegelt. Das Steinkohle-Ende macht den Weg frei für den geplanten Börsengang des Essener Mischkonzerns Evonik, ehemals RAG.

Die Bundesregierung hatte sich im Februar mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Ausstieg kostet die Beteiligten dabei fast 30 Milliarden Euro. Zu den Beihilfen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro, von denen der Bund 15,6 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen 3,9 Milliarden Euro tragen, kommen Anpassungshilfen für ältere Arbeitnehmer im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro. Schließlich werden knapp 6,9 Milliarden Euro für die sogenannten Ewigkeitslasten veranschlagt.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte in der Debatte, das Gesetz markiere "einen Einschnitt in der Industriegeschichte der Bundesrepublik". Zur Beendigung der Subventionierung des Steinkohlebergbaus gebe es keine Alternative. Vor allem in den Revierländern Nordrhein-Westfalen und Saarland habe der Steinkohlebergbau nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch "die Identität dieser Länder und die Mentalität der Menschen über Jahrzehnten geprägt", betonte Müller. Mit der Beendigung des Steinkohlebergbaus beginne dort nun "ein neues Kapitel ihrer Entwicklung".