Die China-Reise des Staatssekretärs für Wirtschaft schien eine Routineangelegenheit. Doch dann traf Dieter von Würzen am 7. Juni auf den chinesischen Elektrizitätsminister Shi Dazhen.

Bitter beklagte sich der Chinese über die Münchner Weltfirma Siemens. »Unpassend« habe das Unternehmen sich verhalten: Siemens hatte zu spät versucht, sein Gebot für einen chinesischen Auftrag aufzubessern. Nun kann China es kaum noch annehmen, ohne einen Mitbewerber aus dem mächtigen Japan zu verprellen.

Es geht um den Bau einer »Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitung« vom Wasserkraftwerk Tianshenqiao in die Stadt Kanton, über eine Strecke von 930 Kilometern. Im Wettbewerb stehen die Konzerne GEC-Alsthom, Asea Brown Boveri (ABB) in Verbindung mit den Japanern (Marubeni) und Siemens.

Am 18. April machte Peking nach dem Ende der Ausschreibungsfrist die Preisliste öffentlich. Alsthom war mit 262 Millionen Dollar am teuersten, Siemens lag mit 232 Millionen Dollar an zweiter Stelle. Am billigsten war mit 180 Millionen Dollar ABB/Marubeni. Noch in diesem Jahr wollen die Chinesen über den Zuschlag entscheiden, und Siemens hat nicht die besten Chancen. Deshalb bot Hubert Essel, beim Münchner Konzern für das China-Geschäft zuständig, den Chinesen, als die Preise der Konkurrenz bekannt waren, eine Finanzierungshilfe mit staatlich garantierten, extrem niedrigen Zinssätzen an. Die Nachbesserung verstößt gegen internationales Wettbewerbsrecht.

»Siemens und Regierungsstellen freuen sich, einen Kredit über mindestens 8,2 Milliarden Yen (80 Millionen Dollar) ausschließlich für das Tian-Guang-Stromleitungsprojekt anbieten zu können, wenn Siemens diesen Kontrakt erhält«, schrieb Essel am 18. April. Die Bedingungen für den Regierungskredit seien märchenhaft: Laufzeit 40 Jahre, die ersten 10 Jahre tilgungsfrei, ein Zins von 0,75 Prozent.

Solche Konditionen sind bei Exporten in Länder der Dritten Welt durchaus üblich. Aber im Fall Siemens will nun, da die Sache schiefgegangen ist, in Bonn keiner eine Zusage gegeben haben. »Die Bundesregierung«, so Wighard Härdtl, Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, »kann Siemens als Geldgeber nicht gemeint haben.«

Stimmt, es war der Freistaat Bayern. Der, so heißt es in einem Vermerk des Bonner Wirtschaftsministeriums, sei als Finanzier zugunsten von Siemens und China eingesprungen. Die Regierung Stoiber bestätigte dem zuständigen chinesischen Minister ihre Hilfsbereitschaft in einem Schreiben im Mai.

Deshalb glaubte Staatssekretär von Würzen, alles sei in bester Ordnung, als er beim Elektrizitätsminister Shi Dazhen vorsprach. Der belehrte ihn eines Besseren: »Wenn Siemens ehrlich bemüht gewesen wäre, ein günstiges Angebot rechtzeitig abzugeben, hätte Siemens seine Konkurrenzfähigkeit behalten.« Jetzt sei das günstige Siemens-Angebot nicht mehr »berücksichtigungsfähig«. Peking wagt es nicht, die Siemens-Konkurrenten ABB und - vor allem - Marubeni zu verärgern.