Teures Wasser - DER SPIEGEL
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Preise Teures Wasser

Mit Strafanzeigen und Flugblattaktionen versuchen Bürger der ostholsteinischen Küste, eine drastische Erhöhung der Wassergrundgebühr rückgängig zu machen.
• aus DER SPIEGEL 3/1973
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In den Haushalten an der holsteinischen Ostseeküste kursieren seit kurzem Unterschriftslisten, in denen eine »Interessengemeinschaft Zweckverband« zum Protest »gegen die unzumutbare und ungerechtfertigte Erhöhung des Wassergrundpreises zwischen 300 und 400 bis über 1000 Prozent« auffordert.

Mit der Unterschriftensammlung hofft die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative, die »unglaubliche Preistreiberei« des für die kommunale Wasserversorgung in Ostholstein zuständigen »Wasserzweckverbandes Ostholstein« rückgängig zu machen.

Die Bürger an der Wasserkante zwischen Niendorf und Heiligenhafen finden es besonders empörend. daß sie mit der »in Deutschland einmaligen Wasserpreiserhöhung« die »Zeche für den Hotel- und Appartement-Boom in der Lübecker Bucht bezahlen sollen«. Denn unumwunden hatten die Funktionäre des Zweckverbandes ihren »sehr geehrten Kunden« in einem Schreiben mitgeteilt: »Der Zweckverband muß im Zugzwang des Baubooms an der Ostsee immer neu investieren ... Dieser Entwicklung wurde die bisherige Preisstruktur ... nicht mehr gerecht.«

Zu einer Revision der Tarife sahen sich die Wasserwirtschaftler in der Verbandszentrale Timmendorfer Strand gezwungen, als für Hotelhochhäuser und Appartement-Burgen mehr und mehr Wasser herangeschafft werden mußte. Entsprechend wuchs der Kapitalbedarf. Während der Verband 1967 nach mit einer Investitionssumme von 1,9 Millionen Mark auskam, waren in den Jahren 1969/70 für neue Brunnen. Pumpstationen und Versorgungsleitungen insgesamt 25,7 Millionen Mark notwendig. Dadurch stieg das Defizit 1970/71 in der Wasserversorgung auf 1,7 Millionen Mark. Erinnert sich Verbandsdirektor Werner Simmann: »Wir gerieten immer tiefer in die roten Zahlen hinein.«

Verbandsfunktionäre und Gemeinderäte hätten die Finanzmisere leicht verhindern können, wenn sie die Baulöwen mit den zusätzlichen Versorgungkosten schon bei der Projektplanung belastet hätten. Um den Baueifer der Hotel- und Appartementbauer nicht zu bremsen, erfanden die Funktionäre jedoch lieber eine Grundpreisformel, die Millionäre und Sozialrentner gleich teuer zu stehen kommt.

In einem Rundschreiben erläuterten die Wassermänner das neue Berechnungssystem: »Jeder bezahlt den Vorhaltungsanteil, den er auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Grundlage für die Ermittlung des Grundpreises ist das Monatsmittel, bezogen auf den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 9. eines Jahres. Dieses Monatsmittel, dividiert durch 4,5 (Parameter des spezifischen Wasserbedarfs), ergibt den Leistungsfaktor. Dieser, multipliziert mit dem Grundbetrag von 36 DM, ergibt den Jahresgrundpreis.«

Die meisten Wasserabnehmer hatten an dem neuen Verteilungsschlüssel zunächst kaum etwas auszusetzen. Denn der normale Abnahmepreis ("Arbeitspreis"), der in Ostholstein 85 Pfennig je Kubikmeter beträgt, ist von der Preiserhöhung nicht betroffen.

Erst als den Ostholsteinern deftige Wassergeldrechnungen ins Haus kamen, wurden sie rebellisch. Vielen von ihnen ging es nämlich ähnlich wie dem Gymnasialpädagogen Dr. Hans Stoppel. Statt 39 Mark Grundgebühr pro Jahr muß er jetzt 156 Mark bezahlen.

In der Lübecker Bucht reagierten die Wasserabnehmer sofort mit einer Flugblattaktion. Darin forderte ein »Strand-Forum« die Bevölkerung auf, den »Preiswucher« nicht hinzunehmen.

Um alle Protestaktionen zu koordinieren, gründeten die Wassergeld-Geschädigten die »Bürgeraktion Zweckverband«, die in den Dörfern und Städten der Küstenregion rasch großen Zulauf fand. Aktionsgemeinschaftssprecher Dr. Dierk Krause, der in Lübeck eine Anwaltssozietät betreibt, hat inzwischen in zahlreichen Gemeinden ein Netz von Vertrauensleuten aufgebaut. Erster Auftrag an die Mittelsmänner: »Alle Preissteigerungen exakt erfassen.«

Eine derartige Untersuchung wurde dringend notwendig, weil Zweckverbandssprecher Karl-Heinz Radetzki nach den ersten Veröffentlichungen der Bürgerinitiative erklärt hatte: »Es gibt im ganzen Verbandsgebiet keine Steigerung des Wasserpreises um mehr als 110 Prozent. Von ihr werden nur Zeltplätze betroffen.«

Daß die Argumentation des Zweckverbandes »nicht stimmt« (Krause), haben inzwischen auch zahlreiche Gemeindevertreter erkannt. Die SPD-Fraktion der Gemeinde Haffkrug/ Scharbeutz zum Beispiel erklärte, sie habe »Erhöhungen bis zu 770 Prozent festgestellt. Über solche Auswirkungen seien zudem »weder Verwaltungsrat noch Verbandsvertretung des Zweckverbandes aufgeklärt worden«.

Tatsächlich waren in den Berechnungen, die den Gemeindevertretern vor der Grundpreiserhöhung vorgelegt wurden, solche Preissprünge nicht vorgesehen. Die Wasserwerker hatten die niedrigste Steigerungsrate mit zwei Prozent und die höchste mit 90 Prozent angegeben. Rechtsanwalt Krause: »Über die tatsächlichen Preissteigerungen wurden alle im unklaren gelassen.«

Der Timmendorfer Mathematiker Werner Hönicke hat inzwischen anhand von Beispielen errechnet, daß es Fälle gibt, bei denen »der Zweit-Wohnungsinhaber nur ein Drittel von dem zahlt, was der Einheimische zu zahlen hat«. Als er obendrein noch entdeckte, daß der Zweckverband den neuen Tarif sogar rückwirkend bis zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Verbandssatzung erhöht hatte, erstattete er bei der Lübecker Staatsanwaltschaft Anzeige »wegen Verdachts auf grob fahrlässigen Betrug«.

Den Staatsanwalt bemühen wollen auch andere Wassergeldzahler in Ostholstein. Text eines von Dr. Hans Hoffman an den Haus- und Grundbesitzerverein Lübeck e. V. gerichteten Eilbriefes: »Stellen Sie bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen den Verbandsdirektor Herrn Werner Simmann wegen Wucher in Tateinheit mit rauberischer Erpressung.«

Das letzte juristische Gefecht will dem Verband freilich die Interessengemeinschaft selbst liefern. Die Bürgertruppe plant einen Zahlungsstreik, der den Zweckverband zu zahlreichen Zivilklagen provozieren soll. Krause: »Bis das Gericht entschieden hat, überweisen wir nur die alte Gebühr.«

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