Textilstreit Chinas Regierung setzt auf Konfrontation
Peking/Brüssel - Auslöser dieses Schritts war offenbar die Ankündigung der EU, eine Beschränkung der Einfuhren von chinesischen Exportprodukten zu erwägen, wenn die chinesische Regierung gegen die stark steigenden Exporte von T-Shrits und Leinengarn nicht zügig einschreite. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen sieben chinesische Textilprodukte verhängt.
Die bereits verhängten Importbeschränkungen der USA und der Schritt der EU in dieselbe Richtung entbehrten jeder juristischen Grundlage, sagte Bo heute vor Journalisten. China behalte sich deshalb vor, die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen.
China hatte 2001 bei seinem Beitritt zur WTO zugestimmt, dass andere WTO-Mitglieder bis 2008 chinesische Textilimporte beschränken können, sollten die heimischen Branchen durch wachsende Importe nachweislich Schaden nehmen. Seit dem Wegfall der offiziellen Handelsquoten zu Jahresbeginn sind die chinesischen Textillieferungen an die USA und die EU nach Statistiken der westlichen Handelspartner sprunghaft angestiegen.
Am vergangenen Freitag hatte die EU China offiziell um Gespräche über gestiegene Importe von T-Shirts und Leinengarn ersucht. Die EU hofft eigenen Angaben zufolge auf eine Einigung in der nun folgenden zweiwöchigen Beratungsphase, um die Einführung offizieller Handelsschranken zu verhindern. Doch die offizielle Bitte der EU um Gespräche mit China hat nach den Bestimmungen der WTO zur Folge, dass China den Export dieser Produkte bereits beschränken muss.
Bo kritisiert Statistiken als unwissenschaftlich
Die USA hatten bereits Mitte Mai Importquoten für Hosen, Hemden und andere Textilien aus China verhängt. Handelsminister Bo beschuldigte die EU und die USA, oberflächliche Entscheidungen getroffen zu haben. Sie basierten nur auf ersten Statistiken von drei bis vier Monaten. Die Einführung von Quoten sei deshalb unbegründet, unwissenschaftlich und nicht rechtens.
Die EU wies den Vorwurf Chinas umgehend zurück. "Wir haben nicht nur gezeigt, dass es einen akuten Anstieg von Importen aus China gibt, sondern auch, dass es ein unmittelbares Risiko für (europäische) Unternehmen gibt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Nach den Zahlen der EU ist der Import chinesischer T-Shirts im ersten Quartal 2005 um 187 Prozent gestiegen, während die Einfuhr von Garn zur Herstellung von Leinenkleidung um 56 Prozent zugenommen hat.
China geht dagegen nach den Worten des Handelsministers davon aus, dass die chinesischen Textilexporte in den ersten vier Monaten insgesamt lediglich um 18,4 Prozent gewachsen sind. Bilaterale Gespräche zur Lösung des Konflikts hätten durchaus Vorteile, sagte Bo. Dennoch behalte sich China das Recht vor, die WTO einzuschalten. China werde zu dieser Maßnahme greifen, wenn die Zeit dafür gekommen sei.
