Tiefe Kluft - DER SPIEGEL
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GLOBALISIERUNG Tiefe Kluft

Die Welt wird von globalen Unternehmen beherrscht, unterstützt von willfährigen nationalen Regierungen: Wird so die Zukunft aussehen?
• aus DER SPIEGEL 10/1997
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das waren noch Zeiten, als Ost und West gespalten und die Fronten klar waren: Jeder wußte, wo der Feind stand. Dann fiel die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang, und nun ist nichts mehr so, wie es mal war. Die Welt hat sich total verändert - mehr, als die meisten Menschen bisher ahnen.

Es herrscht Krieg, aber es ist kein Krieg der Systeme. Jeder kämpft gegen jeden, ein Land gegen das andere, ein Wirtschaftsblock gegen den anderen.

Es wird nicht geschossen, aber es geht doch ums Überleben in einer neuen, globalen Welt: Nur die Nationen können sich behaupten, die über die modernsten Techniken verfügen - und über die flexibelsten und billigsten Arbeitskräfte. Die anderen werden an den Rand gedrängt und um ihren Wohlstand gebracht.

So - als eine »neue Art von Krieg«, den »technologisch-ökonomischen Krieg um globale Führung« - beschreibt eine Gruppe von Wissenschaftlern, Politikern und Industriellen die Ära nach dem Ende des Kommunismus. Die Autoren nennen sich die Gruppe von Lissabon, und die wird angeführt von dem Italiener Riccardo Petrella, früher für die EU tätig, jetzt Professor für Ökonomie in Brüssel. Aus Deutschland ist Katrin Grüber, Biologin und grüne Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, dabei.

Der Name ist mit Bedacht gewählt. Wie einst der Club of Rome die »Grenzen des Wachstums« aufzeigte, so warnt die Gruppe von Lissabon heute vor den »Grenzen des Wettbewerbs"*.

Der weltweite Wettbewerb, so die These, »ist nicht länger Mittel zum Zweck, sondern ist zu einem universellen Credo, einer Ideologie geworden«. Und als solche ("Wir sind nicht gegen Wettbewerb per se") führe er zu einem wachsenden Wohlstandsgefälle innerhalb der Volks-

* Die Gruppe von Lissabon: »Grenzen des Wettbewerbs«. Luchterhand, München 1997; 224 Seiten; 36 Mark.

wirtschaften, aber auch zwischen den Nationen.

Scheinbar unaufhaltsam breitet sich der globale Kapitalismus aus, die Bedeutung der nationalstaatlichen Volkswirtschaften sinkt: Eine tiefe Kluft tut sich auf zwischen dem Prozeß der Globalisierung und der abnehmenden Fähigkeit der nationalen Institutionen, mit den Veränderungen fertig zu werden.

Jahrelang haben die Politiker die Wirtschaft liberalisiert, sie haben Staatsunternehmen privatisiert und Märkte dereguliert - und das alles in dem Glauben, die Marktkräfte würden für die wirtschaftlichste Verteilung der Ressourcen sorgen.

Das war, so meinen die Autoren, ein verhängnisvoller Irrtum. Denn in dieser neuen Welt des Wettbewerbs erwies sich plötzlich der Sozialstaat, der in der Vergangenheit die breite Akzeptanz des nationalen Kapitalismus sicherte, als Hindernis und Kostenfaktor, den es abzubauen galt.

»Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg werden zunehmend als miteinander unvereinbare Ziele angesehen«, meint die Gruppe von Lissabon. Und die Vollbeschäftigung werde nun, da die Wettbewerbsfähigkeit an sich wichtiger als alles andere geworden sei, nicht mehr als realistisches Ziel betrachtet.

In der neuen globalen Welt, wie die Autoren dieses Buches sie sehen, lösen die Unternehmen den Staat und seine Instanzen bei der Gestaltung der Weltwirtschaft ab: Der Staat ist in ihren Augen nur noch der willfährige Komplize der Konzerne, der seine einzige Chance darin sieht, seinen Unternehmen die Möglichkeit zu verschaffen, erfolgreich auf dem Weltmarkt zu agieren. Und so bauen Staat und Unternehmen Hand in Hand den Sozialstaat ab und senken die Steuern und Löhne.

Übertriebener Wettbewerb, das ist die Botschaft, schadet am Ende allen: Er führt zu einer immer höheren Arbeitslosigkeit und einer gezielten Verarmung derer, die noch einen Job haben. »Wenn jeder mit jedem konkurriert, wird das Gesamtsystem früher oder später kollabieren.«

Richtig ist daran sicher, daß der ungezügelte Wettbewerb zwischen Unternehmen allein die globalen Probleme nicht lösen kann. Auch in der Vergangenheit, in der Ära des nationalen Wettbewerbs, bedurfte es des Staates, um Exzesse zu verhindern: Er sorgte mit Kartellgesetzen für einen fairen Konkurrenzkampf, er baute soziale Sicherungen auf und erließ Gesetze zum Verbraucherschutz.

Wie aber soll der globale Kapitalismus reguliert werden? Und von wem?

Da werden auch die Mitglieder der Gruppe von Lissabon, die die Probleme so scharf analysieren, vage. Ein Weltvertrag schwebt ihnen vor, eine globale Bürgerversammlung und eine allmähliche Umwandlung der Uno-Generalversammlung in einen Weltstaat. Sie propagieren einen runden Tisch der 1000 größten Unternehmen der Welt und hoffen auf eine globale Zivilgesellschaft. Und mit Hilfe von Weltverträgen sollen Mittel von reichen zu armen Nationen, den Verlierern des globalen Wettbewerbs, fließen.

Das klingt zu schön, um wahr zu werden, vor allem aber reichlich naiv. Aber daß die Wissenschaftler keinen Ausweg aus der von ihnen beschriebenen Situation wissen, macht ihre Analyse ja nicht weniger wichtig.

* Die Gruppe von Lissabon: »Grenzen des Wettbewerbs«.Luchterhand, München 1997; 224 Seiten; 36 Mark.

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