Berlin - Falls Toll Collect in diesem Jahr keinen Zeitplan vorlege und sich zu keinen Ausgleichszahlungen verpflichte, solle der Maut-Betreibervertrag gekündigt werden, beschloss der Ausschuss am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen. Stolpe sagte nach der Sitzung: "Danach werde ich mich richten." Nach einer Vertragskündigung hat das Maut-Konsortium, das aus DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom und der franzöischen Cofiroute besteht, zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen.

Am Wochenende waren die Gespräche zwischen Toll Collect und der Bundesregierung über einen neuen Maut-Zeitplan und Entschädigungszahlungen für die Verzögerungen zunächst gescheitert. Der Bund stellte dem Konsortium daraufhin für Ausfälle und Vertragsstrafen über eine Milliarde Euro in Rechnung. DaimlerChrysler erklärte erneut, man sehe für die Zahlung von Schadensersatz für die Ausfälle keinen Grund. Nach Angaben des Verkehrsministerium ist bislang nur die Dezember-Rate für vertraglich vereinbarte Vertragsstrafen von 7,5 Millionen Euro eingegangen. Wegen des geplatzten Starttermins im August sind dem Bund 2003 Einnahmen in Höhe von mindestens 620 Millionen Euro entgangen. Anstelle eines Starttermins wollte sich Toll Collect bisher nur ein "Zeitfenster" zwischen Sommer 2004 und Sommer 2005 festlegen lassen.