FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick ist sich seiner Gefolgschaft nicht mehr sicher. Er mahnt zur Eile.

Nur wenn sich Frei- und Sozialdemokraten schon in den nächsten Tagen über eine neue Verfassung der Deutschen Bundespost verständigen, so vertraute Mischnick am Mittwoch voriger Woche seinem Koalitionskollegen Herbert Wehner im Bonner Bundeshaus an, könne das Gemeinschaftswerk vor dem Scheitern bewahrt werden.

Doch auch des Freidemokraten Hast und guter Wille scheinen das Werk nicht mehr retten zu können. Urteilt Gustav Fehrenbach, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft: »Das ist jetzt in der Mitbestimmungsdiskussion drin. Und ich weiß nicht, wie die sich einigen wollen.«

Die Einigung war schon erreicht. Bereits in der ersten sozialliberalen Koalition hatte die SPD ihrem freidemokratischen Partner die Zustimmung zu einem neuen Postverfassungsentwurf abgerungen, der das Verlangen der Gewerkschaft nach mehr Mitbestimmung berücksichtigt. Danach sollten zehn Gewerkschafter und zehn Vertreter des öffentlichen Interesses gemeinsam mit fünf Entsandten der Postkunden und -zulieferer im Aufsichtsrat sein.

Fast unverändert brachten Wehner und Mischnick nach gewonnener Wahl diesen Entwurf im Januar neu ein -- freilich nicht mehr zum Wohlgefallen der gestärkten Freidemokraten. In einem fünfseitigen Brief riet Horst Ludwig Riemer, Gegner einer paritätischen Mitbestimmung. seinem Parteigeflossen Mischnick Mitte März, daß die »Fraktion gut beraten wäre, wenn sie den Entwurf noch einmal überprüfen würde«. Riemer: »Das wird als Vorgriff auf eine allgemeine Regelung der Mitbestimmung angesehen.

In der vorvergangenen Woche machte FDP-Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft klar, daß die auf dem Freiburger Parteitag formulierte Absage an eine verstärkte Arbeitnehmermitbestimmung auch in der neuen Postverfassung eingehalten werden muß. FDP-Postexperte Klaus-Jürgen Hoffie fürchtet- »Das wird von allen Seiten als Präjudiz für die Mitbestimmung angesehen. Und da ist nichts drin, was die FDP in Freiburg vertreten hat.«

Die verschreckten Freidemokraten fürchten jetzt. eine Zustimmung zur geplanten Postverfassung könnte ihnen von ihren Mittelstandswählern als ungebührliche Gewerkschaftsfreundlichkeit und Vernachlässigung der umworbenen leitenden Angestellten angerechnet werden. Denn zu den vorgesehenen zehn Personalvertretern, die allesamt von den Postgewerkschaften gestellt würden, so rechnete Riemer dem Bonner Fraktionschef vor, kämen noch jene Gewerkschafter. die über den Bundestag im Aufsichtsrat Platz nähmen. Der Paritätsgegner hält deshalb »nicht für lebensfremd, anzunehmen, daß die Gewerkschaften im Aufsichtsrat die absolute Mehrheit haben werden«. Überdies seien die leitenden Angestellten gar nicht berücksichtigt

Von den liberalen Freunden he drängt, mag auch der kompromißbereite Mischnick nicht mehr länger offen für das Gemeinschaftswerk der vergangenen Legislaturperiode streiten

schon gar nicht für weitere Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten noch im Sinn haben. Wenn schon die von der Postgewerkschaft angestrebte volle Parität (12 Arbeitnehmer, 12 Vertreter des öffentlichen Interesses) nicht zu erreichen ist, so will die SPD nun zumindest auch noch die Vertreter der Wirtschaft aus dem obersten Postgremium vertreiben. Mischnick zu Wehner in der vorigen Woche: Eine Veränderung auch nur eines Kommas im Sinne der SPD sei ganz und gar unmöglich.