Toto-Lotto-Monopol Geldsüchtige Suchtbekämpfer
Hamburg - Die lang erwartete Erklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff geriet kurz und bündig: Die Ministerpräsidenten der Länder hätten sich auf die Grundzüge eines neuen Lotto-Staatsvertrag geeinigt, sagte er zum Ende der Konferenz der Länderchefs. Das Glücksspielmonopol der Länder bleibt demnach erhalten. Fernsehwerbung ist nur noch wohltätigen Aktionen wie der "Goldenen Eins" erlaubt. Telefonwerbung soll ganz verboten werden. Außerdem sei ein "striktes Internetverbot" für Glücksspiele geplant - wenn auch vorübergehend Ausnahmen "unter strengen Auflagen" möglich seien.
Der Albtraum privater Anbieter droht wahr zu werden. Betroffen von der neuen Vereinbarung sind vor allem Sportwettenanbieter und Lottovermittler wie Faber oder Tipp24. Deshalb dürfte es bis zum 13. Dezember, wenn der Vertrag auf der nächsten Sitzung der Landeschefs endgültig beschlossen werden soll, hinter den Kulissen und vielleicht auch davor hoch hergehen. Denn es geht um Milliardeneinnahmen und zigtausende Arbeitsplätze, und beteiligt an der Diskussion sind neben den Unternehmen die EU, der Bund, die 16 Länderregierungen, unzählige Gerichte, Suchtexperten.
Notwendig wurde der neue Vertrag, weil das Bundesverfassungsgericht den alten im März bei der Frage der Sportwetten für illegal erklärte. Das Monopol in diesem Bereich sei nicht verfassungskonform, urteilten die Richter, es sei denn, es diene der "effektiven Suchtbekämpfung". Ähnlich sieht es der Europäische Gerichtshof. Von Suchtbekämpfung war bis dahin freilich auch bei den Ländergesellschaften kaum die Rede, massiv wurde für Sonderwetten und Millionen-Jackpots geworben. Doch inzwischen ist die Reklame drastisch zurückgefahren worden, und nun steht prompt das Thema Abhängigkeit im Mittelpunkt der Argumentation, wenn man die Notwendigkeit des Staatsmonopols verteidigt.
Allein Sportwetten bringen fünf Milliarden Euro
"Scheinheilig", schimpft etwa der Geschäftsführer des Anbieters Sportwetten Gera, Andreas Pietsch. Für ihn geht es jetzt um die Existenz. Denn ähnlich wie der Sportwettenanbieter bwin betreibt auch Pietsch sein Geschäft auf Basis einer Lizenz, die noch aus DDR-Zeiten stammt. Nach dem derzeitigen Vertragsentwurf soll die spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung auslaufen. "Das werden wir sofort attackieren, das kommt ja einer Enteignung gleich und ist damit grundsätzlich verfassungswidrig", kündigt er an.
Auch beim Lottovermittler Fluxx ist man empört. "Da geht es um Posten und um Macht", schimpft Vorstandsmitglied Stefan Hänel. "Gute Stellen bei den Lottogesellschaften sind doch oft ein spätes Dankeschön für ausgeschiedene Politiker." Das Suchtpotential von Lotto und Toto sei gegenüber Drogen wie Alkohol und Zigaretten gering, ist Hänel überzeugt. Da sind Suchtexperten anderen Ansicht. "Statistisch gibt es weniger Sportwetten-Süchtige. Doch das liegt daran, dass sich diese Spielart in Deutschland erst seit sechs Jahren verbreitet", sagt Ilona Füchtenschnieder, die Vorsitzende vom Fachverband Glücksspielsucht. "Ein echter Glücksspieler zockt aber fünf bis zehn Jahre, bevor er sich Hilfe sucht."
Trotzdem sei auch sie entsetzt über die Scheinheiligkeit der Diskussion. Am Donnerstag habe sie an einer Anhörung zu dem Thema im bayrischen Landtag teilgenommen. "Da wurde immer gefragt, was denn in diesem und jenem Fall mit den Einnahmen des Landes passiere. Aber wirkungsvolle Suchtprävention bedeutet nun mal, dass der Umsatz sinkt." Rund fünf Milliarden Euro fließen Schätzungen zufolge an Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen allein aus dem Glückspielgeschäft in die Staatskassen.
Razzien und Gerichtsurteile
So ist es kein Wunder, dass in dem Streit mit harten Bandagen und auf Dutzenden von Schlachtfeldern gekämpft wird. Mehrere Bundesländer verboten bwin und Co. nach dem BVG-Urteil das Internetgeschäft. Vor unzähligen Gerichten kämpfen die privaten Wettanbieter ihrerseits für ihre Rechte. Teilweise haben die Szenen schon etwas Skurriles: Bei der Anhörung im bayrischen Landtag etwa tauchte plötzlich ein junger "Verbraucher" in Tunschuhen auf, der seine harmlose Liebe zu Sportwetten beschrieb. Tatsächlich arbeitet der Mann bei einem Wett-Dienstleister. "Aber ich bin privat gekommen, niemand hat mich geschickt", sagt er SPIEGEL ONLINE.
Beim Wettanbieter Bet3000 standen schon Mitte August plötzlich mehrere Dutzend Polizisten in der Zentrale und durchforsteten Schränke und Aktien. Die Wettbüros des Unternehmens in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden per Eilverfahren geschlossen. "Wir haben jetzt Schadenersatzklagen eingereicht", wettert Vorstand Magnus von Zitzewitz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Da geht es um Millionen." Nicht zu vergessen der bizarre Streit um die Fußballtrikots von Werder Bremen. Weil das Oberverwaltungsgericht die Shirts des Sponsors bwin verbot, schrieben die Werderer sich "we win!" auf die Brust. Auch gegen diesen Schriftzug reichte die Bremer Toto- und Lottogesellschaft Klage ein.
Zusätzlichen Wirbel brachte eine Studie des ifo-Instituts in die Diskussion, die im Auftrag von Fluxx erstellt wurde. 15.000 Jobs würden bis 2010 wegfallen, wenn das staatliche Toto-Monopol nach der aktuellen Planung durchgezogen würde. Bei einer Liberalisierung des Marktes würden dagegen in der gleichen Zeit 14.000 neue Stellen geschaffen. Macht eine Differenz von 29.000, wie Bet3000-Vorstand Zitzewitz genüsslich vorrechnet.
Der neue Staatsvertrag wird so wohl kaum Frieden im Toto-Lotto-Krieg bringen. Zumal der nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU-Ebene tobt. Denn noch ist nicht klar, ob Wettlizenzen aus Malta oder Gibraltar wegen der Dienstleistungsfreiheit in ganz Europa gelten. "Sollte das beschlossen werden, hat sich das Wettmonopol in Deutschland ohnehin erledigt", sagt bet3000-Vorstand Zitzewitz. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehe noch in diesem Jahr aus.