Berlin/Frankfurt am Main - Peters und Kannegiesser machten in gleichzeitigen Erklärungen ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich. Die IG Metall ist demnach bereit, falls erforderlich, den Spielraum für betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern.

Kannegiesser kündigte an, das Thema Öffnungsklauseln in die am Montag beginnende Metall-Tarifrunde einzubringen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich beide Seiten in dieser wichtigen Frage aufeinander zubewegen werden und sich niemand bei den Anliegen und Argumenten des anderen die Ohren zu halten wird", fügte er wörtlich hinzu.

Gesetzliche Öffnungsklauseln erteilte Gewerkschaftschef Peters noch einmal eine klare Absage. Sie dienten einzig und allein zur Aushebelung der Tarifautonomie. Die IG Metall habe sich aber nie geweigert, die in Tarifverträgen gesetzten Rahmenbedingungen ständig weiter zu entwickeln. Die Verträge seien keine statischen Größen, sondern dynamische Instrumente. In welchem Umfang betriebliche Gestaltungsräume eröffnet werden, sei ausschließlich Sache der Tarifparteien, betonte Peters.

Zustimmung von der Bundesregierung

Regierungssprecher Bela Anda begrüßte die Haltung der Metall-Tarifparteien als "konstruktiv". "Es ist zu hoffen, dass auch der Bundesverband der Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden", fügte er hinzu. Anfang Dezember war ein Spitzentreffen zwischen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer zu diesem Thema gescheitert.

Auch DGB-Sprecher Hilmar Höhn erklärte seine Zustimmung. Vor allem sei zu begrüßen, dass Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser keine gesetzlichen Öffnungsklauseln fordere. "Offenbar sind einige BDA-Mitglieder ihrer Bundesvereinigung voraus", sagte er. Auf der Basis der Metall-Erklärungen sei man gesprächsbereit. Dagegen forderte BDA-Sprecher Uwe Mazura den DGB auf, das zwischen Hundt und Sommer bereits ausverhandelte Papier zu unterzeichnen.

DGB wiederholt seine Absage an gesetzliche Öffnungsklausel

Höhn erwiderte, in dem Papier werde gefordert, dass gesetzliche Öffnungsklauseln notwendig seien, wenn die Tarifvertragsparteien dies nicht kurzfristig vereinbarten. Dies könne der DGB und seine Einzelgewerkschaften nicht akzeptieren, betonte er. Er trat auch der Darstellung entgegen, dass der DGB keine Absprachen im Namen der Mitgliedsgewerkschaften treffen könne. Alle DGB-Gewerkschaftschefs seien in diesem Punkt mit Sommer einig, sagte Höhn.