Hamburg - Der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt und die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig warnten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Kurt Bodewig (beide SPD) in einem Brief vor Schnellschüssen. Fehler wie bei der Finanzierung des Militär-Airbus A400M müssten vermieden werden. Das Verkehrsministerium erklärte, Bodewig und Eichel wollten in der kommenden Woche Gespräche führen. Ob es eine Erklärung zur Transrapid-Finanzierung geben werde, sei aber noch unklar, sagte Sprecher Felix Stenschke.

Schmidt sagte, haushaltrechtlich verbindliche Zusagen könne es nur unter Einbeziehung des Bundestags-Haushaltausschusses geben. Dies spreche aber gegen den Zeitplan des nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Clement habe vom Bund Zusagen über Finanzhilfen noch im Februar verlangt, um die ins Auge gefasste 78-Kilometer lange Strecke von Düsseldorf nach Dortmund zu realisieren.

Bodewigs Sprecher Stenschke wies daraufhin, dass von Anfang an eine Einbeziehung des Bundestages geplant gewesen sei. Es würden mehrere Möglichkeiten erwogen, um die Strecken mitzufinanzieren. Derzeit seien aber die Machbarkeitsstudien für die Flughafen-Anbindung in München sowie den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen noch in der genaueren Prüfung. Beide Studien halten die Trassen für technisch und wirtschaftlich machbar. Bei erwarteten Gesamtkosten von knapp 4,8 Milliarden Euro müssen die Länder die Strecken aber mitfinanzieren.

Aus dem abgesagten Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg sind noch bis zu 2,3 Milliarden Euro für die Förderung der Strecken vorgesehen. Allerdings steht die Summe in keinem Haushaltsplan. "Wir werden sehen, wie wir diesen virtuellen Haushaltstitel zu einem realen machen", sagte Stenschke. Rechtlich müssten etwa Summen für 2003 im Haushalt aufgeführt und vom Parlament gebilligt werden.

Da der Ausschuss aber vor der Wahl im September nicht entscheiden kann, könnte der Bund zunächst nur Planungsmittel zur Verfügung stellen. Möglich wäre auch, dass die Länder über ihre Haushalte verbindliche Zusagen für die Strecken machen, die durch Absichtserklärungen des Bundes gedeckt würden. Das Finanzierungsrisiko läge dann letztlich bei den Ländern.