UBS Schweizer Regierung verbietet Weitergabe von Kundendaten
Washington/Bern - Die Regierung in Bern wird der Großbank UBS untersagen, Kundendaten weiterzugeben, falls die Bank in einem am Montag beginnenden Steuerprozess in Miami dazu verurteilt wird. Dies teilte das Schweizer Justizministerium am Mittwoch mit.
Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS verlangen von der Schweizer Bank die Herausgabe der Daten von 52.000 Amerikanern, die sie der Steuerhinterziehung verdächtigen. Insgesamt soll es nach US-Angaben um versteckte Vermögen in Höhe von fast 15 Milliarden Dollar gehen.
Nun gab das Schweizer Justizministerium bekannt, die Regierung habe in einer Eingabe an das Gericht im US-Bundesstaat Florida unmissverständlich klargemacht, dass das Schweizer Recht der UBS verbiete, Kundendaten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses weiterzugeben. Damit gibt die Schweizer Regierung zu erkennen, dass sie bereit ist, notfalls auch einen zwischenstaatlichen Konflikt mit den USA zu riskieren. Denn falls nötig, werde die Regierung die effektive Kontrolle über die fraglichen Daten bei der UBS übernehmen, hieß es in der Stellungnahme an das Gericht weiter.
Allerdings haben die Schweizer die Hoffnung auf eine außergerichtliche Lösung wohl noch nicht aufgegeben. Erst kürzlich sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz, er gehe davon aus, dass es zu einem Vergleich kommen werde. Das sei in den USA schließlich in sehr vielen Fällen üblich. Die UBS könnte gewissermaßen die den USA entgangenen Steuern begleichen, erklärte Merz. Eine außergerichtliche Einigung würde die Großbank laut Schweizer Presseberichten mehrere Milliarden Euro kosten.
Trotzdem ist Merz davon überzeugt, dass dies der richtige Weg für die UBS sei. Ein Ende könne sich die Großbank leisten - sie habe ja kürzlich eine Kapitalerhöhung über die Bühne gebracht, sagte Merz. Die Kapitalerhöhung spülte der Bank 3,8 Milliarden Franken in die Kassen, umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro.
Die UBS gab bereits einmal im Streit um Kundendaten mit den USA nach: Im vergangenen März hatte die Großbank den USA eine Buße von 780 Millionen Dollar gezahlt und mit Genehmigung der Schweizer Regierung und der Eidgenössischen Bankenaufsicht den Amerikanern zwischen 250 und 300 Kundenakten übergeben. Dort ging es wohl um schwere Fälle von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug, die nicht unter dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses stehen.
Im Verfahren in Miami dagegen hat die US-Steuerbehörde nach Schweizer Angaben bisher keine konkreten Verdachtsmomente auf den Tisch gelegt und war auch nicht bereit anzugeben, wie viele der Verdächtigen sich bereits freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet haben.
