Übernahmegesetz Schröder ignoriert EU-Beschluss
Berlin - Der Entwurf für ein deutsches Übernahmegesetz werde trotz der Schwierigkeiten beschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung sei am Vormittag in einem Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefallen.
Der normale Gesetzgebungsprozess werde aufgenommen und der bisherige Referentenentwurf bilde dafür die Grundlage.
Nach dem EU-Beschluss darf der Vorstand eines von einer feindlichen Übernahme bedrohten Unternehmens keine eigenen Abwehrmaßnahmen treffen. Die Bundesregierung hingegen plädiert dafür, dass Vorstände Vorratsbeschlüsse fassen dürfen, um solche Übernahmen verhindern zu können. Ein Beispiel dafür wäre der Beschluss des Volkswagen-Vorstands, zehn Prozent der Stammaktien zurückzukaufen.
