Brüssel - Wie aus Kreisen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft verlautete, wurde die neue Übernahmerichtlinie ohne Gegenstimme angenommen, nur Spanien habe sich enthalten. Damit haben sich die Minister nach zähen Verhandlungen allerdings nicht auf den Richtlinienentwurf der EU-Kommission geeinigt, sondern eine abgemilderte Variante beschlossen, die Italien vorgeschlagen hatte. Nach dem Aussetzen der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist dies bereits die zweite Niederlage für die Kommissare binnen weniger Tage.

Über neue Übernahmeregeln wird in der EU bereits seit 15 Jahren debattiert. Ziel ist es, die nachlassende Fusionsaktivität in Europa wiederzubeleben, indem auch grenzüberschreitende Übernahmen erleichtert werden. Dazu hatte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der eine Abschaffung der meisten nationalen Übernahmehindernisse vorsieht. Zahlreichen EU-Ländern ging der Entwurf aber zu weit.

Die nun beschlossene Übernahmerichtlinie ist wenig mehr als ein Minimalkonsens. Die Mitgliedsstaaten können demnach frei entscheiden, ob sie nationale Übernahmehindernisse abbauen. So verhinderten die Minister mit ihrem Beschluss die europaweite Richtlinie, dass Unternehmensvorstände grundsätzlich die Zustimmung der Aktionäre einholen müssen, bevor sie sich gegen feindliche Übernahmeversuche zur Wehr setzen.