ÖTV Übler Trick
Heinz Kluncker, Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, weiß schon genau, wie es laufen soll.
Zu Beginn des neuen Jahres werden nach einem »umfassenden, vorbereiteten Plan« (Kluncker) mal in einem Ballungsgebiet Gas und Strom abgedreht, mal in einer Großstadt der Müll liegengelassen. Mit dem geringsten Aufwand will Kluncker den größten Ärger bereiten. Sein Ziel: mit einem kurzen, aber für den Bürger schmerzlichen Arbeitskampf die Bonner Regierung gefügig zu machen.
Der Streikplan ist mehr als eine der üblichen Drohgebärden. Heinz Kluncker ist fest entschlossen, die in der Bonner Sparrunde vereinbarte Kürzung der Staatsbediensteten-Einkommen für seinen Bereich zu verhindern.
Der Anlaß für Klunckers Kriegserklärung ist vergleichsweise geringfügig. Auf der Suche nach Möglichkeiten, wie der seit Jahren verhätschelte öffentliche Dienst zu einem Sparbeitrag herangezogen werden könnte, war die Koalition auf eine Kürzung der Gehälter verfallen.
Mit einem entsprechenden Kürzungsgesetz wären jedoch nur die Beamten zu treffen gewesen. So verfiel die Bundesregierung auf einen Trick, um auch den bei Kluncker organisierten Angestellten und Arbeitern etwas abzuknapsen.
Der Schnitt - rund 0,7 Prozent des Gesamteinkommens - soll nicht bei den Gehältern, sondern bei einer fast allen Staatsdienern gezahlten Beigabe erfolgen, der sogenannten Harmonisierungszulage. Der Vorteil: Kluncker hat für seine Angestellten im Tarifvertrag schlicht die entsprechende Zulagen-Regelung der Beamten übernommen. Wird dort gekürzt, gilt das auch für Klunckers Leute.
Bei den Arbeitern sieht es anders aus, für die ÖTV allerdings auch nicht günstiger. Im Tarifvertrag für die Arbeiter wurde die Zulage ohne Verweis auf die Beamten festgeschrieben. Sie ist jedoch nicht mit der sonst üblichen »Nachwirkung« ausgestattet - soll heißen: Wird der Tarifvertrag gekündigt, dann gilt nicht der bestehende Rechtszustand weiter, sondern die vereinbarten Leistungen entfallen vollkommen. Der Arbeitgeber kann bestimmen, ob und was er zahlt.
Ohne jede Verhandlungen mit der ÖTV könnte Innenminister Gerhart Baum mithin seine 0,7-Prozent-Kürzung im Schnellverfahren durchsetzen - bei Beamten und Angestellten durch schlichten Parlamentsbeschluß, bei den Arbeitern durch Kündigung des Tarifvertrags. Kluncker: »Ein übler juristischer Trick.«
Der üble Trick, gelingt er, würde helfen, eine der unsinnigsten Beigaben im öffentlichen Dienst zu beschneiden. Die Harmonisierungszulage ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Sonderleistungen, zunächst kleinen Beamtengruppen gewährt, nach und nach an alle Staatsdiener gezahlt werden.
Die Zulage (40 Mark für den einfachen, 67 Mark für den mittleren und 100 Mark für den gehobenen Dienst) wurde zunächst nur den Steuerprüfern und Zollfahndern der Länder gezahlt - als Draufgabe für gehobene Funktionen.
Es dauerte nur wenige Jahre, da hatten ÖTV-Chef Kluncker und den Beamten geneigte Politiker den gesamten öffentlichen Dienst zum herausgehobenen Bereich erklärt. Obendrein wurde die nun ohne Ansehen von Amt und Leistung gezahlte Harmonisierungszulage auch noch für ruhegehaltsfähig erklärt. Kosten für Bund, Länder und Gemeinden: über drei Milliarden Mark.
Im Bonner Kabinett waren sich die Sozialliberalen schnell einig, daß es das klügste sei, die 0,7-Prozent-Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst über den Umweg Harmonisierungszulage herauszuholen. Strittig war allein der rechte Zeitpunkt.
Innenminister Baum wollte ursprünglich die Kürzung zum 1. Januar 1982 wirksam werden lassen. Vor allem Schmidts Staatsminister Gunter Huonker warnte jedoch davor, den mächtigen Kluncker, der schon geholfen hat, Kanzler Willy Brandt zu Fall zu bringen, unnötig zu reizen.
Huonker schlug vor, die Kürzung auf den 1. März, wenn auch der Einkommenstarifvertrag im öffentlichen Dienst ausläuft, zu verschieben. Baum machte schließlich mit.
Doch schon beim ersten Gespräch mit Kluncker wurde deutlich, daß Huonkers Befriedungsangebot eher das Gegenteil bewirken würde. »Verbockt« (so ein Teilnehmer) machte der ÖTV-Boß auch im zweiten Gespräch mit Baum in der vorigen Woche klar, daß die Einkommensbeschneidung nicht akzeptabel sei.
Bonn könne nicht von ihm verlangen, daß er ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bezüge seiner Mitglieder gekürzt würden, Verhandlungen über die nächste Lohnsteigerung beginne. Kluncker: »Wer glaubt, damit die Tarifrunde ''82 zu erleichtern, den kann ich nur naiv nennen.«
Doch so stark, wie er sich gibt, ist der ÖTV-Chef diesmal nicht. Er wird einige Schwierigkeiten haben, dem Publikum zu erklären, warum in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit seine mit einer Arbeitsplatzgarantie privilegierte Klientel streikt.
Es gehe hier nicht um Geld, versucht die ÖTV ihre Mitglieder zu trimmen, sondern um die Verteidigung der Tarifautonomie. »Das begreifen die Kollegen, ganz langsam, aber sicher«, meint Klunckers Stellvertreter Siegfried Merten.
Ob es auch die übrigen Bundesbürger begreifen, scheint fraglich.
S.46Müllarbeiter im März 1980 auf dem Stuttgarter Marktplatz.*