Hamburg - "Der Umsatz ist um 25 Prozent eingebrochen. Die deutsche Steuerpolitik zerstört uns", sagte der Präsident des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK), Peter Schrum, der Zeitung "Bild am Sonntag". Bislang seien rund 15.000 Arbeitsplätze vernichtet und 50.000 weitere in Gefahr. "Die Talfahrt beschleunigt sich rasant", sagte Schrum. Grund sei das Ende der Steuerbefreiung im August vergangenen Jahres.

Branchenvertreter kündigten dem Blatt zufolge für April eine Verfassungsklage gegen die Steuer an. Die Zeitung schrieb, die Produktion im Biowerk Kleisthöhe in Brandenburg und in einer Anlage eines Berliner Spediteurs sei bereits stillgelegt. Erste Unternehmen überlegten, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. Investoren hätten Interesse an stillgelegten deutschen Anlagen bekundet. "Uns liegen bereits fünf entsprechende Anfragen österreichischer Investoren vor. Die wollen die deutsche Konkursmasse ausweiden", sagte BBK-Präsident Peter Schrum.

Bundesfinanzministerium zeigt sich überrascht

Umweltpolitiker von Union und SPD im Bundestag forderten Sofortmaßnahmen. SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte dem Blatt, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die Besteuerung entgegen allen Warnungen durchgesetzt. "Jetzt ist Gefahr im Verzug. Die Steuer auf Biodiesel gehört sofort abgeschafft", sagte Scheer.

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel, sagte der Zeitung: "Biodiesel kann so nicht mehr konkurrieren - Steinbrück sollte unverzüglich den Steuersatz senken, sonst vernichten wir den gesamten Wirtschaftszweig."