Umsatzsteuerbetrug Eichel wittert Milliarden
Berlin - Allein im kleinen Rheinland-Pfalz seien im vergangenen Jahr 33 Umsatzsteuerbetrügereien aufgedeckt worden, die einen Schaden von 105 Millionen Mark angerichtet haben, berichtete der Finanzminister des Landes, Gernot Mittler, am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Und dies seien "nur die Fälle, die wir kennen". Die Dunkelziffer sei vermutlich wesentlich höher.
Wie hoch, das kalkulierten die Experten des Landesrechnungshofes in Stuttgart. Demnach erreicht der Schaden durch Betrug mit der Umsatzsteuer bundesweit eine Höhe von 22 Milliarden Mark, berichtete die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks - eine Summe, die der Hälfte vom kompletten Haushalt des Verteidigungsministeriums entspricht.
Angesichts dieses "horrenden Schadens", so kündigte Hendricks an, werde die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Erhebung der Umsatzsteuer sowie deren Prüfung durch die Finanzämter gründlich umstellen. Schon im nächsten Jahr soll Minister Eichels wichtigste Steuerquelle zwei Milliarden Mark mehr abwerfen, Tendenz steigend.
Produkte werden im Kreis verkauft
Basis für den Milliardenbetrug ist das bisherige System der Umsatzsteuererstattung, der sogenannte Vorsteuerabzug. Wer als Zwischenhändler für eine Ware 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt, kann sich einen großen Teil bei Weiterverkauf rasch vom Finanzamt erstatten lassen. Denn grundsätzlich soll die Steuer nur einmal vom Endverbraucher erhoben und vom letzten Verkäufer ans Finanzamt abgeführt werden. Der Vorsteuerabzug soll vor allem kleine Unternehmen bei großen Investitionen oder Lagereinkäufen entlasten, weil sie andernfalls für den Fiskus in Vorlage gehen müssten.
Dieses Prinzip machen sich die Betrüger zu Nutze, indem sie Waren durch eine ganze Kette von Verkäufen zwischen Scheinfirmen weiterreichen, wobei die Zwischenhändler sich untereinander die Umsatzsteuer zwar in Rechnung stellen, aber in Wahrheit gar nicht bezahlen. Experten sprechen von "Karussell-Geschäften".
Die Zwischenhändler tauchen einfach ab
Dabei lassen sich die Betrüger für zumeist große Umsätze im siebenstelligen Bereich die Steuer erstatten, lösen anschließend ihre Firma auf und tauchen ab. Besonders bei Kleingeräten wie Handys sei ein solches "Karussell-System" üblich, sagte Hendricks in Berlin. Am Ende werde das Produkt immer billiger, da jeder Zwischenhändler seinen Steuerabzug aufteile: Eine Hälfte behält er selbst, die andere gibt er über einen Preisnachlass an den nächsten Händler weiter.
So kommen die Produkte schließlich billiger an den Endverbraucher, als sie vom Hersteller angeboten werden - auf Kosten des Steuerzahlers. "Führende Hersteller haben sich deshalb bereits bei uns gemeldet und auf den Missstand aufmerksam gemacht", berichtete Hendricks weiter. Oft seien in den Ketten Dutzende von Scheinfirmen aktiv, die nach Meinung der Staatssekretärin durchaus die Methoden des Organisierten Verbrechens nutzen. "Legal abrechnende Firmen haben gegen diese Kriminellen keine Chance", folgerte Hendricks.
Eichel plant bessere Kontrolle der Vorsteuer
Deshalb will das Finanzministerium jetzt den Betrug erschweren und den Vorsteuerabzug begrenzen. "Wenn die Beträge nicht so schnell ausgezahlt werden, kommen die Zwischenhändler nicht an ihr Geld und das Geschäft funktioniert nicht mehr", erklärte Staatssekretärin Hendricks. Das Ministerium werde eine entsprechende Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen, die bessere Kontrolle der Vorsteuerabzüge erlaubt, und auch eine zentrale Datenbank gegen Umsatzbetrüger aufbauen. "Wer einmal auffällig geworden ist, kann so unschädlich gemacht werden", hofft Hendricks.
Probleme könnte es jedoch mit den Klein- und mittelständischen Unternehmen geben. Sie sind besonders auf die Vorsteuerabzüge angewiesen, um liquide zu bleiben. Staatssekretärin Hendricks wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf des allgegenwärtigen Staats: "Wer keine krummen Geschäfte mit der Steuer betreibt, kann eine Kontrolle nicht fürchten und bekommt dann natürlich auch seine Vorsteuerabzüge von uns zurück."
Unangekündigte Besuche vom Finanzamt
Zusätzlich planen Steuereintreiber noch eine fast revolutionäre Neuerung: Die Steuerbehörden sollen das Recht zur unangekündigten Kontrolle vor Ort bekommen. Bisher mussten sich die Steuerprüfer vorher beim Unternehmen und fanden oft "gesäuberte" Büros und Aktenordner vor. Das soll sich nun ändern.
Ebenso soll besonders in den Grenzregionen mit den europäischen Partnern zusammengearbeitet werden, um zu verhindern, dass bei grenzüberschreitendem Verkehr zwar regulär keine Umsatzsteuer bezahlt wird, diese aber von den Kriminellen mit gefälschten Rechnungen beim Finanzamt geltend gemacht wird. Und auch die Kommunikation zwischen den Landesfinanzämtern soll verbessert werden, um schwarze Schafe sofort auszusieben. Bisher haben solche Kriminelle es einfach in der nächsten Finanzverwaltung erneut versucht.
Schon im nächsten Jahr erwartet Eichel zwei Milliarden Mark Mehreinnahmen
Von den Maßnahmen versprechen sich Hendricks und ihr Chef Hans Eichel schon im kommenden Jahr Mehreinnahmen des Bundes von zwei Milliarden Mark. "Doch das ist erst der Anfang", sagte sie. Zug für Zug solle der gesamte Betrug unterbunden werden, einen Zeitraum könne man aber noch nicht nennen. Wie viele neue Mitarbeiter sie für die besseren Kontrollen der so genannten "Task-Force" brauche, konnte Hendricks noch nicht sagen. "Wir stehen noch ganz am Anfang, die vorherige Regierung ist das Thema ja gar nicht angegangen." Finanzminister Eichel hat jedenfalls den Betrag für das kommende Jahr bereits eingeplant.
