Berlin - Wolfgang Clement (SPD) teilte am Vormittag mit, die EU-Kommission habe keine Einwände gegen den Umstrukturierungsplan für den deutschen Steinkohlebergbau, der staatliche Milliarden-Beihilfen vorsieht. Der Bundeswirtschaftsminister würdigte die Entscheidung: "Diese Genehmigung ist von großer Bedeutung. Der deutsche Steinkohlebergbau erhält damit einen verlässlichen EU-rechtlichen Beihilferahmen bis 2010." Mit dem Umstrukturierungsplan sei der Weg frei für einen sozialverträglichen Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen, sagte Clement.

Der Minister nahm die Genehmigung zum Anlass, an die neue nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu appellieren, den Plan mitzutragen und ihren Teil zu den Beihilfen zu leisten. Rüttgers hingegen will die Kohlebeihilfen des Landes bis zum Jahr 2010 um 750 Millionen Euro abbauen und längerfristig aus der Förderung des Steinkohlebergbaus aussteigen.

Entlassungen oder nicht?

Die Anschlussregelung der Bundesregierung für die Steinkohlefinanzierung 2006 bis 2012 sieht vor, dass auf Grundlage stetig sinkender Staatshilfen die Steinkohleförderung von 26 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 18 Millionen Tonnen 2010 und 16 Millionen Tonnen 2012 zurückgeführt wird. Für die Jahre 2006 bis 2008 seien bereits Zuwendungsbescheide erlassen worden. Demnach zahlt der Bund für diesen Zeitraum knapp 5,7 Milliarden Euro, das Land Nordrhein-Westfalen 1,62 Milliarden Euro. Der Eigenbeitrag der Ruhrkohle AG, des bestimmenden deutschen Kohlebergbaukonzerns, belaufe sich auf 450 Millionen Euro, teilte das Ministerium mit.