Umstrittener Beratervertrag Gerster handelte regelwidrig
Hamburg - Bei der Überprüfung des PR-Vertrags zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Berliner PR-Firma WMP EuroCom hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht des SPIEGEL erhebliche Mängel festgestellt. So kritisieren die Kontrolleure nach Informationen der Bundesregierung, dass der Kontrakt die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibt. Vorbehalte machen die Prüfer zudem gegen die Entscheidung von Anstaltschef Florian Gerster geltend, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben.
Das Argument Gersters, der PR-Vertrag sei eilbedürftig gewesen, hält die Aufsichtsbehörde für nicht ausreichend begründet. Das Verwaltungsratspräsidium der Bundesanstalt für Arbeit hatte Gerster Ende vergangenen Monats entlastet, weil sich dieser auf einen Vermerk seiner Fachbeamten stützen konnte. Danach sei der Abschluss des PR-Vertrags tatsächlich besonders dringlich gewesen. Dies sei ein Beurteilungsfehler gewesen, urteilt nun der Bundesrechnungshof. Gerster hätte den PR-Auftrag regulär ausschreiben müssen.
Am kommenden Donnerstag will der Rechnungshof-Präsident Dieter Engels dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit den Prüfbericht vorlegen.
BA-Chef Gerster hatte am Donnerstag erneut den Verzicht auf eine Ausschreibung bei der Vergabe des PR-Auftrags über 1,3 Millionen Euro verteidigt.
Unterdessen gehen die Gewerkschaften auf Distanz zu Gerster. "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem «Tagesspiegel» aus Berlin. Das Vergabeverfahren für den WMP-Vertrag müsse «vollständig» aufgeklärt werden. Sie habe bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes. Engelen-Kefer ist auch Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates.
