Berlin - Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Senat und Bahn hätten die Eckdaten für den Kauf schon verabredet. "Wir stehen kurz vor einem 'Letter of Intent'", betonte er. Es seien nur noch die für eine langfristige Zusammenarbeit wichtigen Bedingungen auszuarbeiten.

Wie unternehmensnahe Kreise gegenüber der "Berliner Zeitung" bestätigten, bot Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Bahn für den Fall der vollständigen Verlagerung ihrer Zentrale von Berlin nach Hamburg an, stufenweise Mehrheitsbeteiligungen sowohl an der landeseigenen Hafen- und Logistik AG (HHLA) als auch an der Hamburger Hochbahn (HHA) zu übernehmen.

Berliner Senat als schlechter Verlierer

Der Berliner Senat steht in der Diskussion indes als schlechter Verlierer da. Von Beust und Peiner kritisierten Wowereits Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich die Pläne von Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht gefallen zu lassen. Gegen die Verlagerung des bundeseigenen Unternehmens von der Hauptstadt nach Hamburg einzuschreiten, nannte der Finanzsenator Ausdruck des Denkens von SPD und PDS in Berlin, ausschließlich auf politische Beziehungen und Mitleid zu setzen. Das dürfe nicht Parameter der Wirtschaftspolitik in Deutschland werden, meinte Peiner. "Es geht um nichts weniger als die Privatisierungsfähigkeit der Bahn."

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Landeschef der Hamburger CDU, Dirk Fischer, sagte der "Berliner Zeitung", wo die Bahn ihre Zentrale habe und ihre Mitarbeiter einsetze, sei allein Sache des Unternehmens. Von Beust riet seinem Kollegen Wowereit im "Hamburger Abendblatt" zur Mäßigung. Hamburg sei auch nicht Amok gelaufen, als der HEW-Eigner Vattenfall mit seiner Zentrale nach Berlin ging und als Berlin der Stadt an der Elbe Universal abgezogen hat. Im Gegenteil: "Hamburg hat sich da ausgesprochen fair verhalten, und ich denke, das können wir auch erwarten."

Merkel war fühzeitig informiert

Nach Informationen des "Abendblatts" waren Merkel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits seit Wochen in die Pläne eingeweiht. Der Bahnvorstand habe Mehdorns Vorhaben ohne Gegenstimmen gebilligt. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller sei ebenfalls informiert worden, berichtet die Zeitung weiter.

Sollte das Geschäft zu Stande kommen, wird laut "Berliner Zeitung" der Vorstandschef der Hamburger Hochbahn, Günter Elste, in den Bahn-Vorstand aufrücken. Elste zählt zu den einflussreichsten SPD-Politikern der Hansestadt und hat sich als Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen in der Vergangenheit wiederholt für eine verbesserte Finanzausstattung der Nahverkehrsunternehmen wie auch der Bahn stark gemacht.