KONJUNKTUR Ungewohnte Lage
Otto Graf Lambsdorff bewies Standfestigkeit: Auch der gute Rat seiner Konjunkturexperten brachte ihn nicht von seiner optimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Immer wieder erinnerten die Ökonomen den Minister und seinen Staatssekretär Otto Schlecht an die konjunkturpolitischen Risiken. Sie plädierten dafür, in den Jahreswirtschaftsbericht hineinzuschreiben, daß es erst einmal weiter bergab gehe.
Doch Lambsdorff blieb bei den Daten, die er schon in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Herbst vorigen Jahres eingebracht hatte. Die Volkswirtschaft soll im Schnitt des laufenden Jahres soviel produzieren wie 1982 - Nullwachstum also. Im Schnitt sollen 2,35 Millionen arbeitslos sein, das Preisniveau wird um vier Prozent steigen, die Leistungsbilanz mit einem Überschuß von vier bis acht Milliarden Mark abschließen.
Skepsis scheint angebracht. Da die Konjunktur zum Jahresende erneut abgesackt ist, muß 1983 schon kräftig zugelegt werden, damit übers Jahr die Schlappe ausgeglichen wird.
Der Einbruch zum Jahresende fiel nämlich stärker aus, als Lambsdorff bei der Regierungsbildung im Herbst erwartet hatte. In der zweiten Hälfte 1983 müßte, soll die Prognose des Wirtschaftsministers dennoch wahr werden, die deutsche Wirtschaft schon mit einem kleinen Konjunkturboom aufwarten, mit Steigerungsraten über vier Prozent.
Das aber halten die Experten im Hause Lambsdorff für höchst unwahrscheinlich. Auch die Analytiker der fünf Konjunkturforschungsinstitute haben inzwischen ihre Vorhersagen korrigiert: Die Wirtschaft wird real um 0,5 bis ein Prozent schrumpfen, der private Verbrauch um mindestens ein Prozent zurückgehen.
Zwar hat sich in den vergangenen Jahren Investitions- und Konsumbedarf aufgestaut, die Lager sind weitgehend geräumt, die Zinsen kräftig gefallen - alles gute Voraussetzungen für einen Aufschwung. Aber Lambsdorff selbst beschreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, warum es dennoch an Wachstum fehlen könnte.
So werden vom Ausland, das mit Arbeitslosigkeit und Zahlungsnöten kämpft, »kaum positive Anstoßeffekte zu erwarten« sein. Vom Verbraucher, dessen verfügbares Einkommen weiter sinkt, sowie vom Staat können auch nach Lambsdorffs Ansicht kaum größere Nachfrageschübe kommen.
Bliebe einzig und allein der Wohnungsbau. Von ihm erhofft sich der Wirtschaftsminister alles: Beschäftigung und Nachfrage, Stabilisierung des privaten Verbrauchs sowie bessere Ertragserwartungen der Unternehmen.
Doch das Wunder werden die Bauherren nicht wahr machen können. Die Geräte der Bauindustrie sind nur zu etwa 50 Prozent ausgelastet. Steigt die Nachfrage, dann verbessert sich zunächst einmal die Auslastung. Neue Baumaschinen werden nicht angeschafft.
Auch der Arbeitsmarkt wird vom Bau kaum profitieren können. Noch immer, so der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Günther Herion, seien die Baustellen mit etwa 15 Prozent zuviel Personal besetzt. Hunderttausend Bauarbeiter arbeiten kurz - eine große Reserve für den Sommer.
Erst »in den nächsten Jahren«, das ahnt auch der Wirtschaftsminister, würden sich die politischen Korrekturen an den wirtschaftlichen Daten »in vollem Umfang auswirken«.
Die deutschen Unternehmer aber werden vergeblich im Jahreswirtschaftsbericht nach den erhofften zusätzlichen Investitionsanreizen suchen. Verbraucher und Steuerzahler können sogar deutliche Bremssignale wahrnehmen.
Die Wirtschaft darf lediglich darauf warten, daß »der verbleibende Teil der Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer«, die Mitte des Jahres um einen Prozentpunkt angehoben wird, 1984 für eine weitere Senkung der Gewerbesteuer verwendet wird. Wieviel da übrigbleibt, weiß bis heute niemand.
Die Korrektur der Lohn- und Einkommensteuer, die inzwischen 43 Prozent des Steueraufkommens ausmacht, wird erst für später versprochen - ohne Zeitangabe. »Verschoben auf Sankt Nimmerlein«, vermutet ein Bonner Steuerexperte.
Selbst beim Kernpunkt freidemokratischer Wendepolitik, der Staatsverschuldung, bleibt Lambsdorff äußerst vage. Er verspricht lediglich, daß die öffentlichen Defizite »auf ein vertretbares Maß« zurückgenommen werden sollen.
Lambsdorffs wirtschaftspolitischer Ansatz - staatliche Enthaltsamkeit - erinnert den DGB-Ökonomen Rudolf Henschel an die Zeiten Ludwig Erhards: »Wirtschaftspolitik als Prognose dessen, was beim freien Spiel der Kräfte herauskommt.« Mit diesem Ansatz wird Lambsdorff die wichtigste selbstgestellte Aufgabe der neuen Regierung nicht lösen - mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
»In den nächsten Monaten«, kündigte Helmut Kohls Kanzleramtsminister Phillipp Jenninger in der vergangenen Woche an, gehe es »um Arbeitsplätze und nochmals um Arbeitsplätze«. Doch selbst wenn in der zweiten Hälfte 1983 die Konjunktur anziehen sollte - die Arbeitslosen bleiben.
Länger als in früheren klassischen Konjunkturzyklen können freie Kapazitäten genutzt werden - Erträge und Produktivität steigen, bei steigender Unterbeschäftigung des Produktionsfaktors Arbeit. Allein mit mehr Wachstum sind zudem, da sind sich die Experten inzwischen einig, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängenden Arbeitnehmer nicht unterzubringen.
So könnte Lambsdorffs Politik die bundesdeutsche Wirtschaft in eine ungewohnte Lage bringen. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik, fürchtet Gewerkschafter Henschel, drohe den Deutschen eine »Konjunkturbelebung ohne Rückwirkung auf den Arbeitsmarkt«.
