Berlin - "Ich habe in den vergangenen Tagen gerechnet: Die Lücke liegt zwischen 40 und 45 Milliarden Euro", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Viele aus den Reihen der Union seien der Ansicht, man könne dieses Jahr das Defizit ruhig weiter ins Minus rauschen lassen, weil das als Abschlusssünde von Rot-Grün hingestellt werden könne. "Die das sagen, vergessen, dass jede Milliarde, die wir dieses Jahr aufnehmen, uns danach noch lange belasten wird", erklärte der CDU-Politiker jedoch.

Sollte das Defizit tatsächlich 45 Milliarden betragen, wären das vier Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet noch mit einem Minus von 41 Milliarden.

Bernhardt, der seit kurzem Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen ist, übt harsche Kritik an Steinbrück. Die von dem SPD-Politiker entfachte Debatte über den europäischen Stabilitätspakt "sollte schleunigst beendet werden, denn sie wirkt wie eine vorweggenommene Entschuldigung dafür, dass Deutschland es auch 2007 nicht schaffen wird, die Defizitobergrenze von drei Prozent einzuhalten".

Doch auch an seinem Fraktionskollegen, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hat Bernhardt einiges auszusetzen. "Die Diskussion um den Stabilitätspakt ist genauso unnötig wie die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zur offensiven Lohnpolitik", erklärte der Finanzexperte. Die Gewerkschaften würden sich sicherlich auf diese Aussage beziehen. "Dabei sind die hohen Lohnkosten einer der Gründe, warum Unternehmen das Land verlassen." Glos hatte in einem Interview die Unternehmen aufgefordert, die Löhne kräftig zu erhöhen. Die Menschen müssten für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen, fand der Minister.

Steinbrück will Marshall-Plan-Geld anzapfen

Finanzminister Steinbrück ist unterdessen fleißig auf der Suche nach neuen Finanzquellen. Kreisen zufolge will er bei seinem Kampf gegen dass immer größer werdende Haushaltsloch auch an das Geld aus dem einstigen Marshallplan-Förderprogramm heran. Von diesem so genannten ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro sollen bis zu zwei Milliarden herausgelöst und voraussichtlich in den Bundesetat für 2007 eingestellt werden, bestätigten Koalitionskreise gestern Abend. "Es wird kaum zu verhindern sein, dass ein begrenzter Teil in den Haushalt fließt", hieß es. Eine endgültige Einigung und die Verwendung des restlichen ERP-Vermögens seien aber noch offen.

Nicht einverstanden mit diesem Plan sind der "Financial Times Deutschland" ("FTD") zufolge die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU). Sie fürchten, dass die Mittelstandsförderung dadurch Schaden nehmen könnte, für die das ERP-Sondervermögen eigentlich gedacht ist. Die zwei Milliarden sollten nicht kampflos an Steinbrück gehen.

Streit gibt es auch noch über die Verwendung des verbleibenden ERP-Vermögens. Steinbrück wolle das restliche Vermögen der KfW übertragen, die damit ihr Eigenkapital massiv aufstocken würde, hieß es aus den Koalitionskreisen. Die Aufstockung dieses KfW-Eigenkapitals würde die Fähigkeit der KfW erhöhen, am Kapitalmarkt Geld zu leihen und Aktienpakete des Bundes zu übernehmen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle das Vermögen dagegen im Bundesbesitz belassen und es nur in die Verwaltung der KfW geben. Er befürchte, dass die Abgabe des Geldes die Mittelstandsförderung beeinträchtigt. Den Streit wollen die Minister "FTD"-Informationen zufolge bis zur Klausurtagung des Bundeskabinetts am kommenden Montag und Dienstag beilegen.

Auch die KfW hatte argumentiert, dass mit dem Rest-ERP- Vermögen nur dann genauso hohe Erträge und damit eine Förderung wie bisher gesichert werden könne, wenn die Mittel als Eigenkapital eingebracht würden. Kritiker meinen, dass nur der Erhalt als Sondervermögen die parlamentarische Kontrolle sichere. Zudem würden Erträge nur aus einem Sondervermögen weiter komplett in die Mittelstandförderung fließen.