Untätigkeitsklage Bahn kämpft um höhere Flugpreise
Berlin - Mehdorn ärgert sich darüber, dass es die Europäische Kommission bisher trotz Aufforderung seines Unternehmens versäumt hat, gegen die Befreiung des Flugbenzins von der Mineralöl- und der Ökosteuer vorzugehen. Deshalb ließ er nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine "Untätigkeitsklage" gegen die Kommission einreichen. Die Bahn rechnet mit einer Prozessdauer von ein bis zwei Jahren.
"Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu Lasten" der Bahn, sagte Mehdorn. Er versucht seit einiger Zeit, diese seiner Meinung nach unzulässige Subventionierung der fliegenden Konkurrenz auszuhebeln, weil ihm vor allem die innerdeutschen Billigangebote der Fluggesellschaften ein Dorn im Auge sind.
Die Bahn muss nach eigenen Angaben jährlich mehr als 330 Millionen Euro Mineralöl, Öko- und Stromsteuer zahlen. Die Subventionen für den Flugverkehr beziffert sie auf insgesamt 409 Millionen pro Jahr. Bereits im Juli hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, darauf aber bisher keine Reaktion erhalten.
