Atomsteuer RWE bunkert Steuerfrei-Brennelemente
Atomkraftwer Biblis: Normaler Reaktorzyklus
Foto: Boris Roessler/ dpaHamburg - Im ältesten noch laufenden Kernkraftwerk des Landes sollen bis Jahresende fast die Hälfte der 193 Brennelemente ausgetauscht werden - bevor 2011 eine Steuer dafür anfallen würde. Tricksereien nennt das die hessische Opposition, die dem Energiekonzern RWE am Donnerstag neue Vorwürfe machte.
Nicht nur werde die Atomsteuer durch die Anschaffung neuer Brennelemente umgangen. lagere die vorzeitig ausgebauten Elemente zwischen, um noch nicht vollständig abgebrannte Elemente später wieder in den Reaktor einzusetzen, teilten SPD, Grüne und Linke mit. Von dieser Praxis hätten Ministeriumsvertreter bei einer Sitzung des Umweltausschusses im Landtag in Wiesbaden berichtet.
"Damit will RWE offensichtlich ein zweites Mal die Brennelementesteuer sparen", erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Der geplante Austausch kann nach Ansicht von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) durch atomrechtliche Aufsichtsmaßnahmen nicht verhindert werden. "Damit wird die Bundesregierung endgültig vom Atomwerksbetreiber RWE vorgeführt", so Schmitt. Die Ministerin lasse sich von RWE auf der Nase herumtanzen, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann.
RWE widersprach der Darstellung der Opposition. Eine Unternehmenssprecherin sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist bei Brennelementwechseln üblich, dass neben den abgebrannten Brennelementen auch teilabgebrannte Brennelemente ausgewechselt werden." Dies habe reaktorphysikalische Gründe. Die Beladung eines Reaktorkerns für einen neuen Zyklus setze sich immer aus unterschiedlichen Brennelementen zusammen: schon vorhandenen, frischen und teilabgebrannten Elemente, die zuvor im Lagerbecken aufbewahrt wurden.
"RWE plant entgegen den Vermutungen der Opposition auch im nächsten Brennelementwechsel erneut rund 70 Brennelemente einzusetzen", sagte die Sprecherin. Für die sei dann regulär Brennelementsteuer zu entrichten.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass RWE noch in diesem Jahr fast die Hälfte der Brennelemente im Block B auswechselt und so rund 280 Millionen Euro der Steuer spart, die für das Austauschen von 2011 an gilt.