Bankenabgabe: Blenden statt bestrafen - DER SPIEGEL
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Bankenabgabe Blenden statt bestrafen

Das Kabinett hat die Bankenabgabe verabschiedet - doch das neue schwarz-gelbe Lieblingsprojekt ist nur ein populistisches Ablenkungsmanöver: Die Strafsteuer tut den Instituten nicht weh und hilft im Ernstfall wenig. Viel wichtiger wären ganz andere Schritte.
Von Ulric Papendick
Bankenabgabe: Blenden statt bestrafen
Bankenabgabe: Blenden statt bestrafen

Bankenabgabe: Blenden statt bestrafen

Foto: A3471 Boris Roessler/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - Nun kommt sie also: die Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat ihr gegenwärtiges Lieblingsprojekt an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht . Endlich, so heißt es, müssen im Krisenfall die Banken einspringen! Wie schön, dass Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde an der Kabinettssitzung teilgenommen hat. Da konnte die deutsche Regierung gleich mal demonstrieren, mit welcher Härte sie gegen die Finanzindustrie vorgeht.

So weit alles nachvollziehbar und politisch durchaus verständlich. Nur: Was bringt's?

Vermutlich nicht viel. Mit gut einer Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr dürfte der aus der Bankenabgabe gespeiste Fonds viel zu klein sein, um im Ernstfall etwas Nennenswertes ausrichten zu können. Allein die Commerzbank   hat in der jüngsten Krise 18 Milliarden Euro Kapital vom Staat erhalten.

Dass die Bankenabgabe nicht viel mehr als ein Feigenblatt ist, zeigt schon allein die Tatsache, dass sich die Proteste der in erster Linie betroffenen Großbanken in engen Grenzen halten. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank  , und seine Kollegen wissen genau: Eine Strafsteuer, wie sie nun geplant ist, werden sie locker verkraften - zumal die Institute im Gegenzug wahrscheinlich ihre Einzahlungen in den Einlagensicherungsfonds reduzieren werden. Schließlich wollten die privaten Banken den brancheneigenen Rettungsschirm schon seit langem verkleinern.

Viele Maßnahmen wären weitaus wichtiger

Wenigstens Sparkassen und Volksbanken regen sich ein bisschen auf. Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt - schließlich hätten sie die Krise nicht verursacht. So ganz stimmt das nicht. Auch die eine oder andere große Sparkasse oder Volksbank hat bestimmte Depotwerte zumindest teilweise in Kreditersatzgeschäfte (eine der Hauptursachen der Finanzkrise) investiert. Von den Landesbanken ganz zu schweigen.

Trifft es also zumindest die Richtigen? Ist eine Mini-Bankenabgabe immer noch besser als gar nichts? Viele Politiker werden das so sehen. Und doch stimmt es nicht.

Die mittlerweile seit fast zwei Jahren andauernde Finanzkrise hat die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Unter den Folgekosten, vor allem den immens gestiegenen Staatsschulden in den westlichen Industrienationen, werden viele Länder noch jahrzehntelang leiden. Deshalb muss die Reaktion auf diese Krise auch völlig anders ausfallen als im Erfinden (oder Abkupfern) einer Strafsteuer für das Geldgewerbe.

Viel wichtiger wäre es,

  • die Kapitalquoten der Banken per Gesetz erheblich zu stärken,
  • die Zockerei mit fremdem Geld, im Branchenjargon als Leverage verbrämt, deutlich zu erschweren,
  • den wild wuchernden Handel mit Derivaten endlich auf geordnete, regulierte Plattformen zu bringen,
  • die zersplitterte Finanzaufsicht in starken internationalen Gremien zusammenzufassen.

Das ist die eigentliche Gefahr: dass mit Blick auf die nahende Wahl in Nordrhein-Westfalen und die vorpreschenden Amerikaner ein populistisches Ablenkungsmanöver veranstaltet wird - die eigentlich dringend notwendige Reform des Finanzgewerbes jedoch verschlafen wird.