Kommenden Samstag könnte Europa einen starken Auftritt auf der Weltbühne hinlegen. Wenn sich die Handelsminister der G20-Staaten in Shanghai treffen, hätte die EU das Zeug, Führungsstärke zu zeigen. Schließlich ist sie, neben den USA und China, einer der großen drei Akteure im Welthandel.

Doch in ihrem gegenwärtigen Zustand ist die EU nur bedingt handlungsfähig.

Beim Treffen in Shanghai steht eine gewichtige Frage im Raum: ob die Grenzen rund um den Globus offen bleiben - oder ob sich der Trend zur Abschottung fortsetzt. Immer mehr Hemmnisse durchziehen die Weltmärkte. Strafzölle und andere Einfuhrbeschränkungen unter den G20-Staaten haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen, rechnete kürzlich die Welthandelsorganisation vor. Gerade für die Bundesrepublik steht viel auf dem Spiel: Deutschland und die Eurozone insgesamt erwirtschaften massive Exportüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt. Entsprechend bedrohlich sind neue Handelsschranken aus europäischer Sicht.

Doch Europa verharrt in einer Post-Brexit-Starre. Das Anti-EU-Referendum hat die Führungsfiguren beiderseits des Kanals verunsichert. Dass die Engländer allen Risiken zum Trotz der EU den Rücken kehren, führt nun auch anderswo zu einem Rückzug ins Kleinstaatliche.

Europa manövriert sich ins Abseits: Beispiel Außenhandel

Plötzlich soll nicht mehr die EU allein zuständig sein für die internationale Handelspolitik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern, der Bundestag und andere nationale Parlamente sollten über Ceta, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, abstimmen. Ganz nebenbei schwächen sie damit die Position der EU-Handelskommissarin. Cecilia Malmström wird unter diesen Bedingungen beim G20-Treffen in Shanghai kaum das ganze Verhandlungsgewicht der EU auf die Waage bringen können.

Schon bemerkenswert: Ausgerechnet die Bundesregierung, die sonst die übrigen EU-Staaten gern über europäische Regeln belehrt und auf ihre unbedingte Einhaltung dringt, setzt sich einfach so über Grundsätze der europäischen Verträge hinweg. Die EU, so heißt es unmissverständlich im EU-Vertrag, hat die "ausschließliche Zuständigkeit" für den Außenhandel. Das soll nun nicht mehr gelten?

Europa ist dabei, sich selbst ins Abseits zu manövrieren. In einer Welt, in der Großmächte wie die USA, China und Russland den Ton angeben, verliert die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand dramatisch an Einfluss. Das gilt nicht nur für den Welthandel, sondern auch für andere Felder internationaler Politik.

Beispiel Klimapolitik

Zum Beispiel die Klimapolitik: Ob es gelingt, den Treibhauseffekt zu bremsen, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die EU insgesamt handlungsfähig ist. Ab Montag findet in Berlin der Petersberger Klimadialog statt. Es geht darum, wie die Ziele des Pariser Abkommens vom vorigen Dezember erreicht werden können. Die Herausforderung ist gigantisch: Klimaforscher kalkulieren, dass sich der Ausstoß an Treibhausgasen in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten mindestens halbieren muss. Nur dann gibt es nach den gängigen Klimamodellen eine Chance, den Anstieg der Temperaturen auf durchschnittlich zwei Grad zu begrenzen. Eine komplette Kehrtwende ist nötig - bislang sind die Emissionen immer nur gestiegen -, allein mit nationalen Maßnahmen wird sich eine solche Kehrtwende aber nicht bewerkstelligen lassen. Wenn die Europäer bei einem globalen Großproblem nicht gemeinsam handeln, werden sie bei der Klimapolitik keine Rolle spielen.

Beispiel Sicherheitspolitik

Zum Beispiel die Sicherheitspolitik: Beim Nato-Gipfel in Warschau ab Freitag steht die Strategie gegenüber einem aggressiver auftretenden Russland auf der Agenda. Doch Europa ist zu schwach, sich selbst zu verteidigen. Militärisch bleibt es auf die USA angewiesen; eine risikoreiche Strategie, zumal wenn künftig ein Präsident Donald Trump in Washington regieren sollte. Auch europäische Wirtschaftssanktionen, bislang das stärkte Instrument gemeinsamer Außenpolitik, verlieren an Kraft, wenn infolge des Brexit der Finanzplatz London künftig nicht mehr Teil der EU ist.

Derzeit ist die EU nicht einmal in der Lage, gegenüber der Ukraine ihre Versprechen einzulösen. Ein Assoziierungsabkommen wurde im Frühjahr in den Niederlanden per Referendum abgelehnt. Die europäische Initiative zur Stabilisierung der Ukraine - vorerst gestoppt durch das Veto einer Minderheit der Wahlberechtigten in einem mittelgroßen Mitgliedstaat. Wo soll das enden?

Notenbanken sind überfordert

Anders als populistische Politiker gern versprechen, bringt der Rückbezug auf die Nation keine Sicherheit. Im Gegenteil. Die allgemeine Verunsicherung steigt umso mehr - bei den Bürgern, aber auch an den Finanzmärkten, wie die jüngsten Turbulenzen zeigen.

Während sich die Politik auseinanderdividiert, sind es wieder mal die Notenbanken, die das System stabilisieren müssen. Die Bank of England hat bereits angekündigt, notfalls mit einer neuen Runde von Anleihekäufen einzugreifen. Die Europäische Zentralbank und die Bank of Japan sind ohnehin im Kaufmodus. Die amerikanische Federal Reserve wird wohl vorerst die Zinsen nicht erhöhen, obwohl das eigentlich aus US-Sicht längst überfällig wäre (Freitag gibts neue Zahlen vom heißlaufenden US-Arbeitsmarkt).

Auf Dauer jedoch sind die Notenbanken mit der Rolle als Krisenfeuerwehr überfordert. Schon jetzt sind die Leitzinsen weltweit deutlich niedriger, als sie nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sein sollten. Immer mehr Anleihen werden zu negativen Zinsen gehandelt. Das wiederum destabilisiert Banken und Versicherungen, gerade auch in Deutschland.

Europas gegenwärtige Lähmung hat eine potenziell selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Es stimmt schon: Die EU und die Währungsunion funktionieren alles andere als perfekt. Aber der Rückzug in nationale Schmollwinkel ist keine verheißungsvolle Option. Wer von der EU enttäuscht ist, der sollte für ihre Verbesserung streiten.

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Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Klar zur Klimawende? - 7. Petersberger Klimadialog. Mit dabei: Umweltministerin Hendricks und Merkel (Dienstag).

DIENSTAG

Frankfurt - Cash is king - Die EZB stellt die neue Serie der 50-Euroscheine vor.

Berlin - Nachschub - Seit Jahren sorgt sich die deutsche Industrie um die Rohstoffsicherheit. Nun lädt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Kongress "Rohstoffsicherung 4.0".

MITTWOCH

Berlin - Lauter schwarze Nullen - Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan bis 2020.

DONNERSTAG

Frankfurt - Worte, Taten - Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht das Protokoll der Juni-Ratssitzung.

FREITAG

Warschau - Abschreckung - Nato-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs beraten über ihre Strategie gegenüber Russland (bis Samstag).

Washington - Jobs on steroids - US-Arbeitsmarktzahlen für Juni. Erwartet wird ein kräftiger Beschäftigungsanstieg.

Berlin - Dauerwitz - Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg tagt. Wird das Bauwerk doch noch fertig?

SAMSTAG

Shanghai - Im Zeichen des Schlagbaums - Die Handelsminister der G20-Staaten treffen sich (bis Sonntag). Für die EU dabei: Kommissarin Malmström. Für Deutschland dabei: Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.