Berlin - Die Union hat einen Vorstoß der privaten Krankenversicherer (PKV) zurückgewiesen, ihren Geschäftsbereich auszuweiten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), lehnte in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung der PKV ab, durch eine niedrigere Versicherungspflichtgrenze mehr Arbeitnehmern den Wechsel zu einer privaten Krankenkasse zu ermöglichen. Spahn befürchtet in diesem Fall Nachteile für gesetzlich Versicherte.

Der neue PKV-Chef Uwe Laue fordert, die Versicherungspflichtgrenze zu senken, ab der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln können. Seine Begründung: "Viele haben vergessen, dass die gesetzliche Versicherung ursprünglich nur für besonders Schutzbedürftige eingeführt wurde. Das sollte auch heute noch gelten", sagte er dem "Handelsblatt".

Derzeit liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 52.200 Euro im Jahr. Wer weniger verdient, muss in der gesetzlichen Versicherung bleiben. Nur Beamte und Selbständige haben unabhängig vom Einkommen ein Wechselrecht. Aktuell sind 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert.

Der CDU-Politiker Spahn nannte Laues Forderung "keine realistische Option". Die Versicherungspflichtgrenze müsse erhalten werden, denn "jeder zusätzliche Wechsel in die private Versicherung führt zu Beitragsausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung". Spahn sprach sich dafür aus, den Verbraucherschutz für Privatversicherte zu verbessern und für sie einen Mindestversicherungsumfang vorzuschreiben.