EEG-Novelle Nordländer scheitern im Kampf um Windkraft-Ausbau
Offshore-Windpark vor Borkum: Heftiger Widerstand gegen Gabriel
Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpaBerlin/Hamburg - Das Donnerwetter aus dem hohen Norden war gewaltig: "Planwirtschaft" sei das Ganze, der reinste "Sozialismus". So schimpfte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Thorsten Albig (SPD), über die Reformpläne seines Parteigenossen Sigmar Gabriel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Schon bei Verkündung der Eckpunkte für die EEG-Novelle Ende vergangenen Monats war klar: Albig und sein Amtskollege Stephan Weill aus Niedersachsen würden Widerstand leisten. Denn erstmals, so stand es in den Eckpunkten des neuen Superministers Gabriel, sollte der Ausbau der Windenergie in Deutschland begrenzt werden - und zwar auf 2,5 Gigawatt jährlich.
Nun kursiert ein Entwurf der EEG-Novelle in Berlin, Stand 10. Februar 2014, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den meisten Teilen orientiert er sich an den bereits bei der Klausur der Großen Koalition in Meseberg verabschiedeten Eckpunkten zur EEG-Novelle. In den komplizierten Gesetzestext von fast 180 Seiten Länge hat sich ein unscheinbares Wort eingeschlichen: "Brutto" steht da in Paragraf 1 hinter dem künftigen Ausbauziel für Windkraft in Klammern - und das bedeutet nichts anderes als: Die Nordländer konnten sich bislang nicht durchsetzen.
Albig und Co. hatten sich einen Trick ausgedacht, um die 2,5 Gigawatt-Grenze noch aufzuweichen. In ihren Bundesländern werden nämlich in den kommenden Jahren eine ganze Reihe alter Windräder durch neue ersetzt - das sogenannte Repowering. Die Länderchefs hatten gehofft, die alten Anlagen vom künftigen Ausbauvolumen abziehen zu können. Dieser Plan dürfte nach der jetzigen Formulierung nicht aufgehen.
Bemerkenswert ist auch eine Passage zum Thema Eigenverbrauch. Hier will Wirtschaftsminister Gabriel das EEG eigentlich deutlich verschärfen. Betreiber von Kraftwerken sollen nach seinem Willen künftig auch für den Strom, den sie selbst verbrauchen, Ökostromumlage zahlen. Selbst alte Anlagen will er in die Pflicht nehmen: Steigt die Ökostromumlage über das Niveau von 2013, sollen ihre Betreiber künftig die Differenz zahlen. Im laufenden Jahr wär das gut 1 Cent für jede Kilowattstunde Strom.
Die Pläne betreffen eine wachsende Schar Industriefirmen, die den Strom für ihre Fließbänder selbst produzieren, sowie die Betreiber größerer Ökostromanlagen. Entsprechend stark sind sie politisch umstritten. Noch konnte Gabriel sich offenbar nicht durchsetzen. Im nun kursierenden Entwurf tauchen die entsprechenden Regeln nicht auf. Es heißt an entsprechender Stelle nur: "Wird nachgereicht."
Bahn soll Energiewende mitfinanzieren
Dem Entwurf zufolge sollen künftig auch die Deutsche Bahn sowie die Betreiber von Straßen- und U-Bahnen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die bisherige Befreiung von der Umlage auf die Kosten der Ökostrom-Förderung wird deutlich eingeschränkt. 2015 sollen die Bahnen 15 Prozent der Umlage zahlen, ein Jahr später 20 Prozent, 2017 dann 25 Prozent und 2018 schließlich 30 Prozent.
Die Industrie-Rabatte für die anderen Großverbraucher, gegen die die EU-Kommission vorgeht, sind im Entwurf noch nicht im Detail geregelt. Es wird lediglich der generelle Grundsatz formuliert, "den Beitrag dieser Unternehmen zur EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit ihrer Wettbewerbssituation vereinbar ist, und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern". Insbesondere Produktionen mit hohem Treibhausgas-Ausstoß dürfen nicht verlagert werden.
Die EU-Kommission sieht in den Rabatten auf die EEG-Umlage für die Industrie eine unerlaubte Beihilfe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will sie das Verfahren gegen Deutschland bis Ende Juli über die Bühne bringen. Die Brüsseler Behörde schaue sich dabei die Jahre 2012 und 2013 an, in denen die Befreiung von der Umlage massiv ausgeweitet wurde, berichtet Reuters unter Berufung auf einen mit der Sache Vertrauten. Das Ergebnis des Verfahrens sei offen.
Widerstand gegen das geplante Gesetz kommt von den Grünen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer kritisierte die Deckelung der Wind- und Solarkraft, weil diese die kostengünstigste Form der Stromerzeugung seien. "Ein Ausbaudeckel für Wind und Sonne hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, sondern ist eine Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke", sagt der Energieexperte SPIEGEL ONLINE. "Wenn Bundesregierung und Koalition unsere deutliche Kritik ernst nehmen und bereit sind, den Entwurf deutlich nachzubessern, bieten wir gerne unsere Zusammenarbeit an."
