Fragwürdige Deals Regierung unterstützt EU-Sanktionen gegen Iran-Bank
München/Berlin - Die Europäisch-Iranische Handelsbank bekommt massive Probleme: Die Bundesregierung hat sich laut "Süddeutscher Zeitung" darauf geeinigt, EU-Sanktionen gegen das Institut mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung sei im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges getroffen worden. Bei den Ministerien war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die in Hamburg ansässige Bank wollte den Bericht nicht kommentieren. Eine Sprecherin verwies auf eine Stellungnahme auf der Internetseite der Bank. Danach beklagt die Bank "diffamierende Anschuldigungen des US-Finanzministeriums". Es habe die Bank "einseitig auf ihre schwarze Liste der sanktionierten Institutionen gesetzt". Die USA werfen dem Geldinstitut vor, Geschäfte mit Firmen abzuwickeln, die in Verbindung mit dem iranischen Atom- oder Raketenprogramm stehen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, die Bank unterliege "strengsten Kontrollen". Sollten sich dabei "Hinweise auf sanktionsbewehrtes Verhalten ergeben, würde das selbstverständlich Konsequenzen bei der laufenden Sanktionsüberprüfung haben". Allerdings hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen, wenn sich "die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen".
Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung es abgelehnt, die Bank in den Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die dafür erforderlichen gerichtsfesten Beweise lägen nicht vor.
Großbritannien hat dem Bericht zufolge aber bereits in Brüssel beantragt, die Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. Zudem soll die Regierung in London angekündigt haben, über ausreichende Beweise zu verfügen, sollte die Bank vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Eine britische Delegation präsentierte das Material im März in Berlin.
