Gasstreit mit der Ukraine Russland warnt EU vor möglichen Lieferengpässen
Gasspeicher bei Stryj: Ukraine ist wichtigstes Transitland für Energiefluss in die EU
Foto: Gleb Garanich / REUTERSMoskau - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bedroht nun unmittelbar die Energieversorgung der Europäischen Union. Der russische Konzern Gazprom hat die EU vor möglichen Engpässen bei den Gaslieferungen durch die Ukraine gewarnt. Es könne dann Probleme geben, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige, teilte Gazprom mit.
Gazprom liefert der Ukraine seit dem Morgen nur noch gegen Vorkasse Gas. Grund für den Schritt sei die "chronische Nichtzahlung" von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit - der Konzern habe eine Klage beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht, um die ukrainischen Schulden einzutreiben. Die Regierung in Kiew hatte bis 8 Uhr am Montagmorgen Zeit, offene russische Gasrechnungen über umgerechnet 1,4 Milliarden Euro zu begleichen.
Insidern zufolge soll Gazprom die Gasversorgung der Ukraine daher nun bereits reduziert haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Lieferungen wurden offenbar aber nur gedrosselt und nicht vollends gestoppt, da die Ukraine das wichtigste Transitland für den Energiefluss in die EU ist.
Auch der ukrainische Gasversorger Naftogaz wandte sich an das Stockholmer Gericht und reichte seinerseits Klage gegen die Entscheidung von Gazprom ein.
EU-Kommission will im Gasstreit vermitteln
Die Regierung in Kiew hatte Vorwürfe des Gasdiebstahls stets zurückgewiesen. Der Staatskonzern Gazprom forderte die Ukraine auf, ihre Transitverpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen. Gazprom werde alles dafür tun, damit es für die europäischen Verbraucher keine Probleme gebe, teilte das Unternehmen mit.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in den kommenden Tagen erneut mit allen am Gasstreit Beteiligten sprechen. Er lade zu weiteren trilateralen Gesprächen noch im Juni ein, sagte Oettinger am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien. Die Ukraine will nach Angaben von Oettinger die Transitvereinbarungen zur Weiterleitung von Gas aus Russland nach Europa erfüllen. Zugleich räumte er ein, dass es in Europa Probleme geben könne, wenn die Gasspeicher nicht gefüllt seien.
Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem Regierungschef Arsenij Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht Ortszeit fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet.
Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte. Russland habe allerdings die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis keine Zugeständnisse machen wollen, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch sei die EU-Kommission zuversichtlich, dass eine Lösung möglich ist.
Bei einem Gaskrieg zwischen Moskau und Kiew 2009 war es auch zu Engpässen in der Europäischen Union gekommen. Energieexperten sehen aktuell keinen Grund zur Besorgnis, weil die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt sind. Außerdem ist der Verbrauch im Sommer deutlich niedriger als im Winter. Wie damals ist der Grund für den Konflikt ein Streit um den Preis für russisches Gas.