Zu den vornehmsten Aufgaben eines Finanzministers gehört, für ausreichende Einnahmen zu sorgen. Fühlt sich der Staat zu Unrecht um Geld gebracht, so kann er es auch nachträglich einfordern. Markus Söder weiß das: Gerade erst kündigte der bayerische Finanzminister eine Klage gegen Volkswagen an. Der Freistaat fordert Entschädigung für Kursverluste, die sein Pensionsfonds infolge der Abgasaffäre mit VW-Aktien erlitten hat.

Die Manipulationen waren nur bekannt geworden, weil US-Behörden beherzt gegen VW vorgingen. Manche Beobachter vermuten, hinter dem Verfahren könnten auch politische Motive stecken und einen amerikanischen Konzern hätte man zahmer angefasst. Bayern hat das aber nicht davon abgehalten, ebenfalls gegen VW zu klagen.

Umso erstaunlicher ist nun Söders Reaktion auf eine milliardenschwere Steuernachzahlung, zu der die EU-Kommission am Dienstag den US-Elektronikkonzern Apple verdonnert hat. Einen Teil des Geldes könnte unter Umständen Deutschland beanspruchen, da Apple auch in München eine Tochtergesellschaft unterhält.

Söder aber ließ der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") schon jetzt mitteilen, Deutschland werde wahrscheinlich keine zusätzlichen Einnahmen erhalten. Und nicht nur das: Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission auch deutlich: "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten."

Was war noch gleich Söders Zuständigkeit? Richtig, er ist Finanzminister. Als solcher sollte er sich weniger Gedanken um Handelsbeziehungen als um Steuereinnahmen machen. Und diese hätten nach Argumentation der EU-Kommission grundsätzlich auch in Deutschland höher ausfallen können. Demnach verschob Apple sämtliche hierzulande angefallene Gewinne aus Geräteverkäufen nach Irland, wo wiederum nur ein Bruchteil davon tatsächlich besteuert wurde.

Kein Grund zur Pauschalkritik

Ob Deutschland aus der Apple-Entscheidung tatsächlich keine Mehreinnahmen erwarten darf, dürfte vor diesem Hintergrund nicht leicht zu beurteilen sein. Zwar hat die deutsche Apple-Tochter laut "SZ" zuletzt immerhin 12,6 Millionen Euro Steuern auf einen ausgewiesenen Gewinn von 39,9 Millionen Euro gezahlt. Doch das dürfte tatsächlich nur ein Teil dessen sein, was Apple wirklich in Deutschland verdient. Sowohl Söders Behörde als auch das Bundesfinanzministerium betonten zudem, ihre Prüfung möglicher Nachforderungen laufe noch.

Selbst wenn für den deutschen Fiskus am Ende nichts abfällt, ist das aber kein Grund für Söders Pauschalkritik an der EU-Entscheidung.

Der Verdacht der politischen Befangenheit lässt sich beim Umgang mit ausländischen Unternehmen fast immer erheben - der jahrzehntelange Kampf um Subventionen und Aufträge für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing ist ein gutes Beispiel dafür. Doch so wie sich die US-Behörden bei ihrem Vorgehen gegen Volkswagen auf geltende Umweltgesetze berufen konnten, so stützt sich die EU-Kommission bei ihrem Vorgehen auf ein Beihilferecht, dem alle Mitgliedsländer zugestimmt haben.

Wenn Markus Söder die EU-Entscheidung dennoch als überzogen kritisiert, so nährt das einen unangenehmen Verdacht: Er sieht sich offenbar weniger als Finanzminister, denn als Marketingbeauftragter für den Wirtschaftsstandort Bayern. Dieser erweckt schon länger den Eindruck, Unternehmen auch mit einem vergleichsweise harmlosen Fiskus anzulocken. So gibt es im Verhältnis zur Anzahl der Unternehmen nirgendwo sonst so wenig Betriebsprüfer wie im Freistaat.