Rat an EZB OECD fordert Leitzins von null Prozent für Euro-Zone
Zentrale der EZB in Frankfurt am Main: Strebt Teuerungsrate von zwei Prozent an
Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERSParis/Berlin - Konjunkturrisiken, hohe Arbeitslosigkeit, enorme Staatsschulden: Die Industriestaaten-Organisation OECD legt der EZB wegen wirtschaftlicher Probleme und der sehr niedrigen Inflation in der Euro-Zone eine Zinssenkung nahe. Der Leitzins - zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen können - solle von derzeit 0,25 auf null Prozent gedrückt werden.
"Der Europäischen Zentralbank raten wir, neue Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stellvertretende Generalsekretär Rintaro Tamaki am Dienstag bei der Vorstellung des OECD-Wirtschaftsausblicks . Banken, die Geld bei der EZB parken, sollten zudem mit einem Strafzins belegt werden. Sowohl der sogenannte Einlagezins als auch der Leitzins sollten "bis mindestens Ende 2015 auf diesem Niveau belassen werden". Das könnte dazu beitragen, "die Kreditzinsen der Banken zu verringern und somit das Wachstum anzukurbeln".
Derzeit liegt die Teuerungsrate in der Euro-Zone nur bei 0,7 Prozent. 2015 soll sie laut OECD-Prognose auf 1,1 Prozent steigen. Die EZB strebt einen Wert von knapp zwei Prozent an. Deren Chef Mario Draghi hat bereits grundsätzlich die Bereitschaft zu einem erneuten Eingreifen signalisiert. Mit einer Änderung der Geldpolitik rechnen die meisten Experten bei der nächsten EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag aber nicht.
Bundesregierung soll mehr für Wachstum tun
Nach Jahren der Krise sieht die OECD den überwiegenden Teil ihrer Mitgliedsländer wieder auf Wachstumskurs. Nach einer langsamen und mühsamen Erholung von der globalen Rezession gewinne die Konjunktur an Fahrt. Demgegenüber habe sich das Wachstumstempo in vielen Schwellenländern verlangsamt.
Ein ökonomisches Sorgenkind bleibt die Euro-Zone: Zwar rechnet die OECD hier nach zwei Rezessionsjahren in Folge mit einem leichten Aufschwung - erst am Montag hatte Portugal einen "sauberen Ausstieg" aus dem Euro-Rettungsschirm gewählt. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone um 1,2 Prozent wachsen, im kommenden um 1,7 Prozent. Doch die Währungsunion hinkt den USA weit hinterher, denen in beiden Jahren ein mehr als doppelt so starkes Wachstum vorausgesagt wird.
Ein weiterer Grund zur Sorge: Besonders die Arbeitslosenquote nennt die Organisation in ihrem Ausblick trotz Verbesserungen "nach wie vor untragbar hoch". Im OECD-Bereich geht die Studie von 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit für 2015 aus. Für die Euro-Länder erwartet die OECD 11,4 Prozent, in Deutschland rechnet die Organisation für 2015 mit 4,9 Prozent Jobsuchenden.
Das Wachstum der Wirtschaft in Deutschland dürfte weiter deutlich über dem in der Euro-Zone insgesamt liegen. Dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2014 ein Zuwachs von 1,9 Prozent prognostiziert. Bislang war die OECD von einem Wachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Plus von 1,8 Prozent. Die Wirtschaftstätigkeit in Deutschland sei im ersten Quartal dieses Jahres "ungewöhnlich dynamisch" gewesen, heißt es in dem OECD-Bericht. Der milde Winter habe die Aktivität im Bausektor gefördert, steigende Immobilienpreise hätten den Wohnungsbau "beflügelt".
Dennoch fordert die OECD von der Bundesregierung eine aktivere Wirtschaftspolitik. Deutschland sollte mehr Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben schaffen. Das Geld solle "insbesondere für Infrastrukturinvestitionen und Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung" ausgegeben werden. Sozial Schwächere müssten zudem bessere Bildungs- und damit Aufstiegschancen bekommen.
Die viel kritisierten hohen Exportüberschüsse werden der Prognose zufolge nicht schrumpfen. "Der Leistungsbilanzüberschuss wird weiterhin in der Nähe historischer Höchststände liegen", erwartet die OECD. In diesem Jahr werde er auf 7,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, 2015 voraussichtlich auf 7,4 Prozent zurückgehen. Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Auch die Bundesregierung hat die Exportüberschüsse als Problem anerkannt.
Ein Streitpunkt der Geldpolitik im Euro-Raum sind derzeit französische Forderungen nach einer Schwächung des Euro: Diesen erteilte die Bundesregierung am Dienstag eine deutliche Absage.