Streit um Stromnetz Hamburg will Vattenfall verklagen
Stromnetz: Streit zwischen Vattenfall und Hamburger Umweltbehörde
Foto: ddpHamburg - Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg bereitet nach SPIEGEL-Informationen eine Klage gegen den -Konzern vor. Hintergrund ist die 2014 auslaufende Konzession für die Strom- und Fernwärmenetze, die Hamburg wieder selbst betreiben will.
"Vattenfall verweigert die Herausgabe der für die Bewertung der Netze erforderlichen Informationen", heißt es in einem internen Senatspapier. Eine Vattenfall-Sprecherin erklärte, der Konzern müsse die "wettbewerbsrelevanten Daten erst herausgeben, wenn die Bürgerschaft beschließt, die Konzession auszuschreiben".
Streit gibt es zudem um die Frage, ob sich Vattenfall überhaupt von seinem Fernwärmenetz trennen muss. Das Senatspapier weist auf mögliche Prozessrisiken hin. Eine Klage könne einen "langen Zeitraum" in Anspruch nehmen, da Vattenfall es abgelehnt habe, "ein außergerichtliches Schiedsverfahren zu akzeptieren oder die gerichtliche Klärung auf ein oder zwei Instanzen zu begrenzen".
Hamburg hatte die Hamburgischen Electricitäts-Werke bis 2002 nach und nach an den Vattenfall-Konzern verkauft. Im vergangenen Jahr gründete Hamburg ein neues Stadtwerk, um wieder mehr Einfluss auf die Energieversorgung zu gewinnen.
