Berlin - Rund vier Milliarden Euro wollte die Bundesregierung als Bürgschaft für den Fall einer Übernahme von Opel durch Magna bereitstellen. Jetzt ist dieser Plan passé - der US-Mutterkonzern General Motors (GM) wird Opel behalten. Aber auch GM ist staatlichen Hilfen nicht abgeneigt. Die Frage ist nur: Ist die deutsche Politik bereit, den unbeliebten Amerikanern unter die Arme zu greifen?

Aus Berlin gibt es dazu noch keine klare Ansage, dafür wagt sich jedoch der neue Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hervor: Er schließt weitere Staatshilfen für Opel nicht aus. "Öffentliche Mittel kann es aber nur dann geben, wenn die Standorte und damit die Beschäftigung in Deutschland gesichert werden", sagte Machnig. Die Bundesregierung, die vier Bundesländer mit Opel-Standorten und die Gewerkschaften müssten dazu mit einer Stimme sprechen. "Wir brauchen den Schulterschluss."

Machnig forderte die Opel-Mutter GM auf, schnell ihr Sanierungskonzept für den angeschlagenen Autobauer vorzulegen. "GM ist jetzt gefordert, seine Vorstellungen auf den Tisch zu legen", sagte der Minister. "Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden."

Mit anderen Worten: Der US-Konzern General Motors, der die deutsche Politik mit seiner Opel-Entscheidung gerade erst auf das Ärgste düpiert hat, könnte von eben diesen Politikern nun doch Hilfe erhalten.

Der Grund ist einfach: Ohne Staatshilfe droht Opel eine radikale Schrumpfkur, Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Soll die Regierung sich also komplett zurückziehen - mit dem Verweis, GM sei nun mal nicht der Wunschpartner? Oder muss die deutsche Politik in den sauren Apfel beißen - und um der Arbeitsplätze willen Subventionen locker machen?

EU überlässt die Entscheidung der Bundesregierung

GM hatte in der Nacht zum Mittwoch überraschend erklärt, die deutsche Tochter Opel in Eigenregie zu sanieren und nicht an den Zulieferer Magna zu verkaufen. Bund und Länder hatten Opel einen Überbrückungskredit von bis zu 1,5 Milliarden Euro gewährt, der bis 30. November zurückgezahlt werden muss. Außerdem wurden Bürgschaften von drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Immerhin: Laut Europäischer Union ist die Bundesregierung in ihrer Entscheidung frei. Nach Angaben der Kommission in Brüssel muss sie GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Zulieferer Magna anbieten. "Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. "Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen."

Die jüngste Entscheidung von General Motors, die europäischen Töchter zu behalten, nehme die Kommission "zur Kenntnis". Das US-Unternehmen müsse jetzt einen "neuen, soliden Geschäftsplan" vorlegen, der ihre langfristige Rentabilität sowie Arbeitsplätze sichere.

Die Kommission hatte ein Verfahren eröffnet, um zu überprüfen, ob die von der Bundesregierung für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna in Aussicht gestellten Milliardenhilfen dem EU- Recht entsprechen. Die Behörde vermutete, die Gelder könnten an den Schutz deutscher Arbeitsplätze und damit an einen bestimmten Käufer - nämlich Magna - geknüpft gewesen sein.

Sachsen-Anhalt kann GM auch Gutes abgewinnen

Wie auch immer die Sache ausgeht - eins steht schon jetzt fest: Die Frage der Opel-Subventionen wird zum großen Streitpunkt zwischen Bund und Ländern - aber auch unter den Ländern. Bundesländer mit Opel-Standorten werden eher auf Staatshilfe drängen, solche ohne Werke werden die Notwendigkeit herunter reden.

Den Anfang machte am Mittwoch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Seiner Ansicht nach wird der Verbleib von Opel bei GM die Arbeitnehmer nicht zwangsläufig hart treffen. "Das ist nicht automatisch negativ für die Zuliefererindustrie", sagte er. Für konkrete Aussagen sei es aber noch zu früh.

Allerdings sah auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), in dessen Bundesland sich das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim befindet, nur geringe Chancen, dass GM Staatshilfe für die Sanierung von Opel erhält. "Jedes Unternehmen hat das Recht, Anträge zu stellen und die deutschen Regierungen werden jeden Antrag nach Recht und Gesetz prüfen", sagte er. Die deutsche Staatshilfe dürfe aber nicht aus Europa in die USA abfließen.

Unbesorgt zeigten sich die europäischen Opel-Händler. Sie erwarten nach dem abgesagten Verkauf der GM-Tochter keine größeren Auswirkungen auf ihr Geschäft. Die Umstrukturierung betreffe in erster Linie die Werke, sagte der Chef des Händlerverbandes Euroda, Jaap Timmer.