Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht Politik nach einem Motto: America First. Die Vereinigten Staaten erwägen deshalb auch, zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen.

US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag seine Vorschläge, die er Trump vorgelegt hat. "Die Frage war, ob die nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist", sagte er. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.

Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte zu schützen.

• Eine erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.
• Die zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren.
• Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er-Importe für jedes Land.

Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung.

Deutsche Firmen würden unter Strafzöllen leiden

"Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der "Welt am Sonntag". Protektionistische Maßnahmen seien der falsche Weg. "Gegen unfairen Handel zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTO-konforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden."

Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, fürchtet ebenfalls negative Folgen für Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft mit ihrer internationalen Ausrichtung würde sicher zu den Leidtragenden gehören, selbst wenn die im Raum stehenden Strafzölle sie nicht direkt betreffen würden", sagte er der Zeitung.

US-Präsident Trump muss nun bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminiumimporte, für die Handelsminister Ross ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings wären die Strafzölle hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen.

US-Börse reagiert positiv, China negativ

Die US-Börsen reagierten positiv auf die Vorschläge aus dem Handelsministerium. Aktien von US Steel und AK Steel legten am Freitag kräftig um 14 beziehungsweise 16 Prozent zu.

Im Januar hatte die US-Regierung bereits hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt und damit empörte Reaktionen in beiden Ländern ausgelöst. Bei Solarmodulen betragen die Zölle bis zu 30 Prozent, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent.