Die Gewerkschaft Ver.di hat für kommende Woche nahezu bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen. Wie die Gewerkschaft in Berlin mitteilte, sind die Arbeitskämpfe regional an unterschiedlichen Tagen geplant – mit dem 1. März als Hauptstreiktag.

Bayern ist als einziges Bundesland nicht betroffen. Dort ist der Tarifvertrag nicht gekündigt, somit darf dort nicht gestreikt werden.

Wie beim Warnstreik Anfang Februar unterstützt erneut auch die Klimabewegung den Ausstand. Fridays for Future organisiert für den 1. März zahlreiche Demonstrationen gegen die Klimakrise.

In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in einzelnen Bundesländern. Am 2. Februar hatte Ver.di den öffentlichen Personennahverkehr in einer bundesweit koordinierten Aktion in nahezu allen Bundesländern bestreikt.

Damals waren nach Gewerkschaftsangaben bis zu 130 Betriebe in mehr als 80 Städten und rund 40 Landkreisen betroffen. Bei manchen Verkehrsbetrieben wie in Aachen oder Mannheim fuhr aber trotzdem etwas, weil dort Haustarifverträge gelten.

Gestiegene Belastung im Nahverkehr

Der angekündigte Warnstreik im Nahverkehr ist nur der jüngste in einer ganzen Reihe von Ausständen diesen Winter. Es gab unter anderem zwei mehrtägige Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn und zuletzt auch mehrere Arbeitsniederlegungen im Flugverkehr.

Bei der Deutschen Bahn gilt als Ziel ein Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft GDL in der kommenden Woche. Am 3. März läuft schließlich die Friedenspflicht aus. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, sind auch dort neue Arbeitskämpfe möglich. Die vermehrten Ausstände haben zuletzt eine intensive Debatte über eine mögliche Einschränkung des Streikrechts entfacht .

»Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben«, sagt die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle zum nun im Nahverkehr ausgerufenen Warnstreik. »Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf.«

Mit dem Streik bei Bus und Bahn will Ver.di den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Der Gewerkschaft geht es vor allem darum, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Ver.di fordert unter anderem kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld.

Anfahrt zur Klimademo erschwert?

Hintergrund sei die gestiegene Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im Nahverkehr. Tatsächlich sind etwa besonders Busfahrerinnen und Busfahrer schwer zu finden. Die Berliner Verkehrsbetriebe sind aus diesem Grund seit Monaten mit einem eingeschränkten Busfahrplan unterwegs.

In Brandenburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird auch über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Ver.di fordert zum Beispiel in Brandenburg 20 Prozent mehr pro Monat für die Beschäftigten, mindestens aber 650 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll der Gewerkschaft zufolge ein Jahr betragen. In Hamburg wird über einen neuen Haustarifvertrag für die Verkehrsbetriebe verhandelt.