Verstößt die Deutsche Post gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts? So sieht es zumindest die Gewerkschaft Ver.di. Der "Süddeutschen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben die Namen von 28 Beamten vor, die bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien.

Die Beamten seien in den Briefniederlassungen Frankfurt am Main und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau in Hessen beschäftigt, hieß es in dem Bericht.

Ob das zulässig ist, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 über die damalige Bundespost verfügt, dass diese "nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen darf, solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist". Damit sollte verhindert werden, dass der Staat in Arbeitskämpfen grundsätzlich bessergestellt sei als private Arbeitgeber, die ja keine Beamten haben und deshalb niemanden zwingen können, als Streikbrecher zu arbeiten.

Laut dem Bericht vertritt die Deutsche Post die Auffassung, dass der Einsatz der Beamten dennoch rechtmäßig sei. Auf Nachfragen zu den konkreten Fällen habe das Unternehmen nur ausweichend geantwortet. Der "Einsatz von Beamten auf einem anderen Arbeitsplatz während einer Arbeitskampfmaßnahme" sei "nicht automatisch unzulässig" zitierte die Zeitung einen Postsprecher.

Das Unternehmen soll die Betriebsräte mit dem Hinweis informiert haben, die Beamten seien bei den Warnstreiks "freiwillig versetzt worden".