Unternehmenssteuern Einigkeit in der Koalition zerbröselt
Berlin - "Es hat den Jobgipfel gegeben, es hat Absprachen gegeben. Daran hat man sich zu halten", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem "Handelsblatt". Wer nun versuche, Absprachen rückgängig zu machen, der Spiele kein sauberes Spiel. "Die Grünen versuchen offensichtlich, ihre eigene Klientel zu schützen."
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte am Pfingstwochenende Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert und verlangt, Betriebsverlagerungen ins Ausland nicht länger steuerlich zu fördern. Dafür war sie sowohl von SPD-Politikern als auch von den Spitzen der deutschen Wirtschaft kritisiert worden. BDI-Chef Jürgen Thumann hatte den Grünen eine arbeitsplatzfeindliche Politik vorgeworfen, weil sie die Beschlüsse des Jobgipfels torpedierten.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies dies ebenfalls im "Handelsblatt" zurück. Thumann betreibe ein sehr durchsichtiges Spiel, die beim Jobgipfel verabredeten Steuersenkungen hätten immer unter dem Vorbehalt gestanden, dass zur Gegenfinanzierung Ausnahmetatbestände abgeschafft werden. "Die Steuersenkungen nimmt der BDI gerne, aber an den zweiten Teil der Verabredung fühlt er sich jetzt plötzlich nicht mehr gebunden." Über Künasts Vorschlag zu Betriebsverlagerungen sagte Trittin, er sei nachdenkenswert. "Aber es geht vor allem darum, die Einnahmeverluste aus der Steuersenkung zu kompensieren."
Sowohl Beck als auch Trittin warnten vor einem Kurswechsel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. "Was ich gesagt habe, gilt auch für die eigenen Reihen", sagte Beck. Eine Abkehr der SPD vom Reformkurs hält er für ausgeschlossen: "Uns steht kein Kurswechsel bevor, unabhängig vom Ausgang der Wahl." Trittin betonte: "Wir haben keine großen Kurskorrekturen zu verkünden, sondern uns auf das zu konzentrieren, wofür wir gewählt worden sind: die Arbeitslosigkeit zu senken."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte unterdessen seine Partei davor, die geplante Senkung der Körperschaft- und Erbschaftsteuer im Bundesrat zu blockieren. "Es wäre jetzt falsch, zwingende und nicht verhandlungsfähige Punkte aufzubauen", sagte er dem "Handelsblatt". Er rate von dem Versuch ab, sich hinter dem Streit in der rot-grünen Koalition zu verstecken.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, verlangte mit Blick auf die Steuerschätzung ein Haushaltssicherungsgesetz. Durch ein solches Gesetz müsse wie in allen Phasen erfolgreicher Sanierung die Basis für Eingriffe in bestehende Leistungsversprechen gelegt werden; vor allem Subventionen und Sozialleistungen gehörten dazu, sagte er der Kölner Zeitung "Express". "Zweitens müssen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflochten werden"
