Unternehmenssteuern Merkel will eisern bleiben
Berlin - "Das Maß der Entlastung kann nicht so groß sein wie das Maß der einfachen Senkung des Körperschaftssteuersatzes, aber ohne Entlastung wird das nicht gehen", sagte Merkel heute Abend in Berlin.
Die Wirtschaft soll ab 2008 von der Reform mit rund fünf Milliarden Euro profitieren. SPD-Chef Kurt Beck will diese Summe aber verringern. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält dagegen eine Entlastung sogar um bis zu acht Milliarden Euro für vertretbar. Die erwarteten Steuerausfälle sollen mittelfristig durch eine breitere Bemessungsgrundlage und Konjunkturimpulse ausgeglichen werden.
Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch die Reform- Eckpunkte beschlossen. Diese setzten die richtigen Rahmenbedingungen, sagte Merkel. Kritiker, die angesichts der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Bürger eine Begünstigung der Wirtschaft als unangemessen beklagen, würden zu kurz springen. "Diese Argumentation ist nicht richtig."
Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte hingegen der "Frankfurter Rundschau", es gebe keinen Spielraum für eine Netto-Entlastung. Dies sei in einer Zeit, in der Arbeitnehmer an vielen Punkten mehr beitragen müssten, nicht zu vermitteln. Mit der Reform soll ab 2008 die Steuerlast von Unternehmen von heute 38,7 Prozent auf 29,2 Prozent sinken.
mik/dpa