Unternehmensteuern Fehlpass aus der SPD-Fraktion
Berlin - Er wollte ein bisschen Wahlkampf machen. Nach Ansicht von Joachim Poß muss etwas dagegen getan werden, dass hochprofitable Weltkonzerne mit Hauptsitz in Deutschland kaum noch Steuern zahlen. Deshalb, so ließ er die "Süddeutsche Zeitung" wissen, soll bei Großunternehmen der Vortrag von Verlusten in kommende Jahre begrenzt werden. Dies würde laut Poß dazu führen, dass Firmen, "die Gewinne machen, in jedem Fall Steuern zahlen".
Seine Vorschläge wurden von der "SZ" schon als möglicher steuerpolitischer Kurswechsel der SPD gedeutet. Mehrfach hatte die Opposition der SPD nämlich vorgeworfen, mit der Steuerreform vor allem große Unternehmen zu begünstigen.
Doch Poß hatte sich offenbar mit niemandem abgesprochen, die Reaktion fiel dementsprechend heftig aus: "Im Ministerium gibt es derzeit keinerlei Pläne in diese Richtung und auch keinen Bedarf, darüber zu diskutieren", sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag in Berlin. Eichel selbst hält einen nationalen Alleingang bei Unternehmensteuern für unsinnig und will deshalb eine europaweite Regelung durchsetzen. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erteilte den Plänen von Poß eine deutliche Absage. "Entsprechende Planungen gibt es bei uns nicht", sagte er lapidar auf einer Pressekonferenz.
