Urteil FlowTex-Geschädigte bekommen kein Geld vom Land
Karlsruhe - Die geschädigten FlowTex-Gläubiger sind mit ihrer milliardenschweren Schadenersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies heute die Berufung von mehr als 100 Banken, Leasing-Gesellschaften und weiteren Gläubigern zurück, die vom Land insgesamt 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz forderten.
Die Kläger warfen Beamten des Landes vor, das betrügerische Schneeballsystem der Firma FlowTex mit größtenteils nicht existierenden Bohrsystemen gedeckt zu haben. Mit dem Zusammenbruch der Schwindelfirma nach der Aufdeckung des Skandals Anfang 2000 war ihnen enormer Schaden entstanden.
Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage im Juli 2005 in erster Instanz abgewiesen; dagegen hatten die Kläger Berufung eingelegt. Das OLG hat in dem seit Juli des vergangenen Jahres andauernden Verfahren 19 Zeugen vernommen, um aufzuklären, ob Finanzbeamte in den Jahren 1996 und 1997 bereits über das Schneeballsystem informiert waren. In dem Prozess ist noch eine dritte Runde vor dem Bundesgerichtshof denkbar, wenn die Gläubiger Revision einlegen.
kaz/ddp/dpa