Urteil gegen VW DaimlerChrysler droht höheres Bußgeld
Brüssel - Bei dem EU-Verfahren gegen DaimlerChrysler geht es um Fälle aus Belgien, den Niederlanden und Spanien. Die Stuttgarter sollen wie VW Vertragshändlern untersagt haben, Autos an Bürger anderer Staaten zu verkaufen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag schafft nun einen Präzedenzfall. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti von DaimlerChrysler nun mehr als 200 Millionen Mark verlangen. Eine Entscheidung in diesem Fall wird noch Ende diesen Jahres erwartet
Opel, Renault und Peugeot müssen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls mit millionenschweren Strafen wegen Verletzung der Binnenmarktregeln rechnen.
Außerdem drohen den Autobauern weitere Schadenersatzklagen von ihren Händlern. Diese werden sich nun für die entgangenen Geschäfte entschädigen lassen wollen, die durch die unrechtmäßigen "Knebelverträge" verursacht wurden.
Trotz der Einführung des Euros gibt es weiterhin beträchtliche Preisunterschiede bei Neuwagen in Europa. Es locken Differenzen beim Neuwagenkauf im Nachbarland von oftmals einigen tausend Mark. Als besonders teuer gilt Großbritannien, als vergleichsweise preiswert die Niederlande oder Spanien. Der seit Jahren dauernde Streit um den Autoverkauf wird nach Einschätzung von Brüsseler Branchenkennern dazu führen, dass die im September 2002 auslaufende so genannte Gruppen- Freistellungsverordnung nicht in dieser Form verlängert wird.
Die von der EU-Kommission 1995 erlassene Ausnahme von dem allgemeinen Kartellverbot erlaubt es den Automobilherstellern, ein ausgesuchtes Vertriebssystem zu führen. Kritiker bemängelten, dass nur bestimmte Händler zugelassen werden, die leicht zu kontrollieren seien.
Die Kommission ließ sich damals von dem Gedanken leiten, dass Autos eine Wartung von Fachleuten brauchen. Exklusive Händlernetze schienen dafür ein Garant zu sein. Großbritannien will sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass diese Verordnung gekippt wird. Damit dürfte dann die Macht der Hersteller im Autohandel vollständig gebrochen sein.
