US-Bilanzskandale Präsident Bush ringt um Vertrauen
Washington - Der US-Präsident betonte, das erschütterte Vertrauen von Verbrauchern und Investoren in US-Unternehmensführungen müsse wieder hergestellt werden. "Ich bin sehr besorgt, dass das Land möglicherweise sein Vertrauen in das freie Unternehmertum verlieren könnte", sagte Bush auf einer Pressekonferenz. Einzelheiten seiner Pläne wolle er an diesem Dienstag bei einer Rede in New York bekannt geben. Sein zentraler Vorschlag werde die Stärkung der Börsenaufsicht SEC sein. "Ich werde mich für eine stärkere SEC einsetzen, für mehr Ermittler und ein höheres Budget", sagte er.
Aus Regierungskreisen verlautete, Bush plane längere Gefängnisstrafen für Unternehmenschefs, die wissentlich irreführende Bilanzen vorlegten. Ein von der oppositionellen Demokratischen Partei unterstützter Vorschlag sieht Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Bisher werden in den USA derartige Vergehen mit Geldstrafen und anderen zivilrechtlichen Sanktionen geahndet.
Der US-Präsident wich bisher jedoch nicht von seiner Theorie ab, es gehe bei den Bilanzskandalen nur um einige schwarze Schafe. Die große Mehrheit der CEOs seien "gute, ehrbare und ehrliche Leute, die nichts zu verbergen haben", sagte er. "Es sind nur ein paar, die die Flecken gemacht haben, mit denen wir uns jetzt beschäftigen müssen". Diese Äußerungen entsprechen der Strategie des Weißen Hauses, die entdeckten Sünder hart zu bestrafen, ansonsten aber das Unternehmertum zu schützen.
Die Gratwanderung, die Bush bei der Verfolgung von Bilanzskandalen und Insiderhandel machen muss, zeigte sich während der Pressekonferenz an den Fragen zur eigenen unternehmerikschen Vergangenheit des US-Präsidenten. Bush musste erneut Vorwürfe zurückweisen, er selber habe in den neunziger Jahren von Insiderwissen profitiert und den Aufsichtsbehörden verspätet Verkaufsdokumente vorgelegt. Das sei Schnee von gestern, sagte Bush. Die Vorgänge um die Firma Harken Energy, deren Aufsichtsrat er war, seien alle untersucht und klar gestellt, so der Präsident. Es habe keinerlei Gesetzesverstöße gegeben. Bush hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und mehr als 800.000 Dollar erlöst, bevor Harken eine massive Gewinnwarnung herausgab und deren Aktienkurs abstürzte.
Bush bekräftigte auf der Pressekonferenz seine Unterstützung für den Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Harvey Pitt. Pitt mache seinen Job gut und habe rasch auf die jüngsten Buchungsunregelmäßigkeiten reagiert. Mehrere prominente Politiker hatten zuvor den Rücktritt Pitts gefordert.
