US-Finanzoffensive: Auf der Suche nach Saddams Konten - DER SPIEGEL
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US-Finanzoffensive Auf der Suche nach Saddams Konten

Weltweit will US-Finanzminister Snow irakische Auslandsgelder aufspüren. Kooperationsunwilligen Banken droht er mit Sanktionen.
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Washington/Hamburg – "Wir haben eine Finanzoffensive gegen das Regime von Saddam Hussein eröffnet", sagte der oberste amerikanische Kassenwart John Snow kurz nach Kriegsbeginn. In einem ersten Schritt überwiesen 18 US-Banken etwa 1,7 Milliarden Dollar an die amerikanische Zentralbank. Dazu gehörten nach Medienberichten unter anderem die Citigroup, J.P. Morgan Chase und die US-Dependance der Deutschen Bank. Bei den Geldern handelt es sich um Auslandsguthaben des irakischen Staates, die auf Basis der Uno-Sanktionen seit 1990 in Amerika eingefroren sind.

Der Großteil des eingezogenen Vermögens, nämlich 1,4 Milliarden Dollar, soll den Wiederaufbau im Irak mitfinanzieren. Dabei werden wohl vor allem US-Unternehmen zum Zuge kommen, da die Bush-Administration bei der Auftragsvergabe zunächst nur die heimische Industrie berücksichtigen will.

Weitere 300 Millionen Dollar sind für amerikanische Opfer von Terroranschlägen vorgesehen. In den USA haben Familienangehörige verstorbener Opfer und Überlebende der Attacken vom 11. September Saddam Hussein und den irakischen Geheimdienst auf Schadenersatz verklagt.

Neben den gesperrten Konten im eigenen Land will der amerikanische Finanzminister aber vor allem das bisher unentdeckte Vermögen des engsten Herrschaftszirkels um Saddam aufspüren. Ein Kongress-Bericht beziffert das Guthaben auf sechs Milliarden Dollar. Hauptsächlich resultiere der von Snow als "Blood Money" bezeichnete Reichtum aus dem Ölschmuggel, mit dem die Regimespitze die Uno-Sanktionen umging. Angaben über mögliche Verstecke des "Blutgeldes" machte der Minister nicht.

Dieses Vermögen wollen die Amerikaner um jeden Preis aufspüren und einfrieren. Jenen Banken, die bei der "Finanzoffensive" nicht mitmachen, droht Snow unverhohlen mit Sanktionen. Als Rechtsgrundlage dient ihm der so genannte Patriot Act, der der Regierung zur Abwehr von angeblichen Terrorgefahren weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz ermöglicht, die Geschäftsbeziehung von verdächtigen Instituten mit den USA zu unterbinden.

Allerdings beschränkt sich die Konfiszierung der eingefrorenen irakischen Vermögen nur auf US-Banken und auf die US-Filialen ausländischer Institute. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, wird Staaten, in denen Banken über festgesetzte Konten verfügen, lediglich empfohlen, nach dem amerikanischen Vorbild zu handeln und das Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben aus dem US-Finanzministerium verfügen Banken in zwölf weiteren Nationen seit Anfang der neunziger Jahre über 600 Millionen Dollar auf gesperrten Irak-Konten. Der größte Teil – insgesamt rund 400 Millionen Dollar – liegt in Großbritannien. Institute auf den Bahamas, in Japan, und auf den Kaiman Inseln verwalten ebenfalls größere Vermögen. Weitere eingefrorene Vermögen sollen in Kanada, Senegal, Saudi-Arabien, Libanon, den Niederlanden, Ägypten und Bahrain liegen. In Deutschland kontrolliert unter anderem die Commerzbank irakische Konten.