Washington - "Aus Sorge um die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hat der Präsident heute die Schaffung eines Untersuchungs-Ausschusses angeordnet", sagte Bushs Ari Fleischer am Montag in Washington. Der Ausschuss soll offenbar den Weg für die Beendigung des Konfliktes bereiten, der bereits Milliardenschäden angerichtet hat.

Der Ausschuss solle zunächst den gesamten Sachverhalt prüfen, was bis zu einer Woche dauern könne, so Fleischer. Das US-Präsidialamt hofft offenbar, mit den dann gewonnenen Erkenntnissen US-Bundesgerichte davon zu überzeugen, dass der Konflikt die nationale Sicherheit gefährdet. Wenn die Richter dieser Sichtweise zustimmen, können sie die Öffnung der Häfen und deren Betrieb für bis zu 80 Tagen anordnen. Dann müssten die mehr als 10.000 Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Die Marathon-Verhandlungen im umfangreichsten Hafen-Arbeitskampf seit 30 Jahren waren am späten Sonntagabend abgebrochen worden, ohne dass ein Termin für eine neue Runde vereinbart wurde. Damit hat sich die Hoffnung auf eine baldige Öffnung der Häfen zerschlagen. Die Hafenvereinigung PMA hatte vor einer Woche die Hafenarbeiter ausgesperrt und dies mit Bummelstreiks der Gewerkschaft ILWU begründet. Die Arbeitgeber schätzen die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Arbeitskampfs auf eine Milliarde Dollar pro Tag.

Derzeit liegen fast 200 Schiffe vor den 29 betroffenen Häfen zwischen Seattle und San Diego. Der größte japanische Autokonzern Toyota hat wegen fehlender Teile, die aus Japan zugeliefert werden, bereits die Produktion in seinem kalifornischen Werk eingestellt. Toyota-Präsident Fujio Cho kündigte am Montag an, wenn der Ausstand länger andauern sollte, werde das Unternehmen wegen fehlender Zulieferteile möglicherweise alle neun Werke in den USA schließen müssen. Andere asiatische Exporteure wichen auf den kostspieligen Lufttransport aus, um ihre Waren rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft in die USA bringen zu können.

In dem Disput geht es um die Einführung moderner Technologie, wie zum Beispiel Lesegeräte, die die Arbeit in den Häfen effektiver machen sollen. Die Gewerkschaft befürchtet dadurch einen Verlust traditioneller Arbeitsplätze. Sie fordert, dass jeder dank neuer Technologie angestellte Arbeiter Mitglied der Gewerkschaft werden muss.

US-Präsident Bush könnte auf das Taft-Hartley-Gesetz aus dem Jahr 1947 zurückgreifen. Dieses gibt ihm die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein Arbeitskampf einen nationalen Notstand darstellt. Zuletzt hatte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter 1978 einen Kohlestreik auf diese Weise beendet. Bisher hat Bush sich auf Appelle an beide Seiten zur Beilegung des Konflikts beschränkt. Ein Eingreifen nach Taft-Hartley gegen die auch politisch mächtigen Gewerkschaften wäre höchst unpopulär. Zudem bezweifeln manche Rechtsgelehrte, ob sich das Gesetz auch auf Aussperrungen anwenden lässt.